Ödp will beim Wahlomat in Bayern berücksichtigt werden

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Veröffentlicht: 18:19, 8. Sep. 2008 (CEST)
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München (Deutschland), 08.09.2008 – Im Zuge der bayerischen Landtagswahl am 28. September versucht die ödp, ihre Berücksichtigung beim Wahlomat, einem Medium, das seit Jahren bei vielen überregionalen Wahlen Verwendung findet, durchzusetzen. War der das bayerische Kultusministerium ursprünglich Lizenznehmer dieses Mediums, so zog es sich in dieser Angelegenheit zurück, nachdem die ökologische Kleinpartei mit einer Klage drohte. Allerdings sei diese nicht gegen den Wahlomat an sich gerichtet gewesen.

„Wir haben nicht gegen den Wahl-O-Mat eine einstweilige Verfügung beantragt, wie das Ministerium jetzt behauptet. Im Gegenteil: Wir wollen auf keinen Fall den Wahl-O-Mat verhindern. Wir finden ihn sehr gut, um junge Menschen für Politik zu interessieren. Aber wir können es nicht akzeptieren, dass die ödp dabei ausgegrenzt wird”, erklärte Urban Mangold, Landesgeschäftsführer der bayerischen ödp. „Eine Partei, die weitgehend kommunalpolitisch verankert ist und an deren kontinuierlicher Arbeit niemand zweifeln kann, darf nicht durch willkürliche Entscheidungen der Behörden ausgegrenzt werden. Wir wollen dieselben Möglichkeiten wie unsere politischen Konkurrenten.”

Daraufhin übernahm der bayerische Jugendring die Software und will die kommunalpolitisch in Bayern sehr stark verankerte Partei ebenfalls nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund hat die ödp letzten Freitag eine einstweilige Anordnung gegen den Bayerischen Jugendring beim Verwaltungsgericht in München beantragt. „Der Wahl-O-Mat gibt den jungen Wählern in seiner jetzigen Fassung einen willkürlich verfälschten Einblick in ihre Wahlmöglichkeiten“, so Mangold.

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Quellen