Politiker kritisieren Hartz IV

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Artikelstatus: Fertig 18:08, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Eine Studie, die von TNS Infratest im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Februar und März dieses Jahres durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass acht Prozent der Bundesbürger als „arm“ zu bezeichnen sind. Für die Studie wurden 3.021 Deutsche ab 18 Jahren zu ihren Zukunftserwartungen und ihrer persönlichen Lebenssituation befragt.

Wesentliches Ergebnis der Studie ist eine Einteilung der Gesamtbevölkerung in so genannte politische Typen: Elf Prozent seien „Leistungsindividualisten“, 15 Prozent „Etablierte Leistungsträger“, neun Prozent gehörten zur Schicht der „Kritischen Bildungseliten“, zehn Prozent sind „Engagiertes Bürgertum“, 13 Prozent „Zufriedene Aufsteiger“, 16 Prozent „Bedrohte Arbeitnehmermitte“, elf Prozent seien so genannte „Selbstgenügsame Traditionalisten“ und sieben Prozent gehörten der Schicht der „Autoritätsorientierten Geringqualifizierten“ an.

Die bundespolitische Diskussion entzündete sich nun an der letzten Schicht, die in der Studie als „Abgehängtes Prekariat“ bezeichnet wird, die aber in den Medien als „Unterschicht“ übersetzt worden war. Ihr gehören laut Studie acht Prozent der deutschen Bevölkerung an. Der Begriff „Unterschicht“ kommt in der Studie nicht vor, worauf die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Presseerklärung hinweist. Die „Bild am Sonntag“ hatte den Begriff fälschlicherweise gebraucht, obwohl er von der Studie nicht benutzt worden war. Der in der Studie verwendete Begriff „Prekariat“ – offenbar eine Neuschöpfung aus „Proletariat“ und „prekär“ – solle die Situation von Menschen am Arbeitsmarkt beschreiben, die ausgebeutet würden und sich deshalb in einer finanziell „prekären“ Lage befänden.

Die angebliche Verwendung des Begriffes „Unterschicht“ hatte zu Irritationen geführt. Die Debatte, vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck losgetreten, sollte eigentlich belegen, dass die am unteren Rande der Gesellschaft angesiedelten Schichten der SPD als Wählerpotential verloren gingen. Die Studie analysiert das Wahlverhalten der angesprochenen Schicht und soll als Anhaltspunkt und Handreichung für die parteiinterne Diskussion künftiger Wahlstrategien dienen.

Die letzte Armutsdebatte hatte der SPD bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierungsperiode zu fragwürdigen Argumentationserfolgen verholfen. Einerseits sollte die Thematisierung gesellschaftlicher Armut Stimmen für die deutsche Sozialdemokratie mobilisieren. Die Vorlage des zweiten Armutsberichts (vorgelegt von Ulla Schmidt im März 2005) war für die Regierung damals bereits ein zweischneidiges Schwert gewesen, weil daraus Munition für die Opposition entstanden war, die die Armut als Folge rot-grüner Politik darstellen konnte. Zwischen 1998 und 2003 war die Armutsquote von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen.

Als „arm“ gilt laut herkömmlicher statistischer Definition, wer in Haushalten mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens lebt. 2005 bedeutete diese Definition ein Einkommen unter 938 Euro. Die FES-Studie weist dieser Schicht des so genannten Prekariats verschiedene Merkmale zu: niedriger gesellschaftlicher Status, höchster Arbeitslosenanteil, geringes bis mittleres Bildungsniveau, hoher Anteil von Männern, geringe „berufliche Mobilität und Ausstiegsorientierung“, „empfinden gesamte Lebenssituation als ausgesprochen prekär“, „besonders starke Zukunftssorgen“.

Vier Prozent der Westbürger und 20 Prozent der Ostdeutschen gehören der Studie zufolge zu dieser Schicht. Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nannten im Verlauf der Debatte um die Studie Hartz IV einen Fehler der rot-grünen Regierung, zu dem man sich bekennen müsse. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg sprach von einer „Lebenslüge“. Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, sieht SPD und die Union in der Verantwortung für die neue Armut. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, dass die Menschen, die zu dieser neuen Schicht zählen, „ein Opfer der SPD-Politik unter (Ex-Bundeskanzler Gerhard) Schröder, Opfer der Agenda 2010 und von Hartz IV“ seien.

Die Studie, deren Veröffentlichung für Dezember vorgesehen ist, ist bisher lediglich als Vorabversion online verfügbar (siehe Quellen).

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Quellen