Wann kommt das europäische Lizenzrecht?

Veröffentlicht: 01:00, 15. Sep. 2018 (CEST)
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Welchen Schutz braucht die Pressefreiheit ?

Brüssel (Belgien), 14.09.2018 – Ein Vorschlag des früheren EU-Kommissars für die Digitale Gesellschaft und Wirtschaft Günther Oettinger (CDU) ist Grundlage für die anstehende Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene. Die aktuellen Diskussionen entzünden sich insbesondere an einem Gesetzesentwurf, der den Zeitungsverlegern offenbar große Privilegien einräumt. Das würde bedeuten, dass Verlage unter bestimmten Bedingungen Lizenzgebühren verlangen können, wenn Texte aus Printmedien über Suchmaschinen und soziale Netzwerke im Internet veröffentlicht werden.

Um die Rechte der jeweiligen Urheber zu schützen, können z.B. Textfilter installiert werden, die mögliche Lizenzverletzungen bereits im Vorfeld abfangen. Gestritten wird vor allem um die Frage, wie viel von einem kostenpflichtigen Text im Internet frei verfügbar gemacht werden darf. Die Zeitungsverleger argumentieren damit, die wirtschaftliche Grundlage der Pressefreiheit müsse durch entsprechende gesetzliche Regelungen gesichert werden, welche die heutigen technischen Möglichkeiten berücksichtigen. Akteure in den Netzcommunities sehen ihre Freiheit durch den Einsatz von solchen Textfiltern bedroht.

Am 12. September hat das EU-Parlament einem neuen Gesetzesentwurf zugestimmt, der jedoch keinen Hinweis mehr auf die kritisierten Upload-Filter enthält. Im nächsten Schritt werden der Ministerrat und die EU-Kommission dazu gehört. Offen bleibt, ob sich ein europäisches Lizenzrecht durchsetzen lässt, das sich hauptsächlich am deutschen und spanischen Leistungsschutzrecht orientiert. Unklar ist auch, ob und wann von Netz-Aggregatoren wie Google Lizenzgebühren verlangt werden können, wenn dort Textausschnitte veröffentlicht werden. In der Vergangenheit wurde Google Books kritisiert, weil das Unternehmen Bücher digitalisiert und im Internet veröffentlicht, ohne die vorherige Zustimmung der Autoren einzuholen.

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