Wahlbetrug: Drei PPP-Kandidaten der Parlamentswahlen in Thailand sehen „Rot“

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Veröffentlicht: 19:33, 31. Dez. 2007 (CET)
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Bangkok (Thailand), 31.12.2007 – Wie die Bangkok Post berichtet, verteilte die staatliche Wahlkommission, die die Parlamentswahlen vom 23. Dezember in Thailand beaufsichtigt, am Sonntag die ersten drei „roten Karten“. Betroffen sind drei Kandidaten der PPP, die bei den Parlamentswahlen einen Überraschungserfolg erzielt, dabei jedoch die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verfehlt hatte. Das System der „roten“ und „gelben Karten“ ist für Fußballfans leicht nachzuvollziehen. „Rot“ bedeutet sozusagen „Platzverweis“ – der Kandidat darf sein Mandat nicht antreten. Außerdem wird gegen den Kandidaten eine einjährige Sperre für politische Betätigungen verhängt und er oder sie wird von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen, zusätzlich wird ein Strafverfahren eingeleitet. „Gelb“ wird bei minder schweren Verstößen gegen die Wahlgesetze gegeben. Den Inhabern „gelber Karten“ wird zwar auch das Mandat aberkannt, sie dürfen aber bei den nächsten Wahlen wieder antreten.

Die drei betroffenen Kandidaten der PPP stammen alle aus der nordöstlichen Provinz Buri Ram. Ihnen wird vorgeworfen potentiellen Wählern finanzielle Zuwendungen für den Fall ihres Wahlsieges versprochen zu haben. Eine entsprechende Beschwerde bei der nationalen Wahlkommission war von der Partei „Puea Pandin“ am 20. Dezember eingegangen. Weitere 24 Verfahren werden von der Wahlkommission noch bearbeitet, darunter 12 gegen weitere PPP-Kandidaten. Bis zum dritten Januar will die Kommission die noch anhängigen Betrugsfälle entscheiden.

Im Wahlkreis I von Buri Ram werden wegen des Wahlbetruges am 13. Januar 2008 Nachwahlen abgehalten.

PPP-Spitzenkandidat Samak Sundaravej gab sich am Montag erneut siegessicher. Er kündigte die Bildung einer über 254 Sitze verfügenden Koalition an. Drei Koalitionspartner stellten sich zusammen mit Samak auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit: Pradit Pattaraprasit von der Partei „Ruam Jai Thai Chart Pattana“ (die nach der vorläufigen Zählung über 9 Sitze im Parlament verfügen wird), Anongwant Thepsuthin von „Matchaima Thipataya Partei“ (7 Sitze) und Uraiwan Thienthong von „Pracharaj“ (4 Sitze).

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Quellen