Vorwürfe gegen den Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts

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Veröffentlicht: 15:56, 30. Apr. 2014 (CEST)
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Europa und der Euro rücken wieder in den Fokus
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 30.04.2014 – Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wehrt sich gegen den Vorwurf, das deutsche Verfassungsgericht maße sich die Auslegung von EU-Recht an. Nach seiner Ansicht dürfe die Staatsschuldenkrise nicht alle Mittel heiligen. Der rechtliche Rahmen müsse stets beachtet werden. Gegenwärtig liegt der Fall jedoch beim Europäischen Gerichtshof. Einen Monat vor der Europawahl am 25. Mai 2014 rückt das Thema Eurozone zunehmend ins Interesse. Laut Handelsblatt werfen pro-europäische Stimmen Voßkuhle „Amtsanmaßung“ vor.

Bereits vor einem Jahr warf der Europarechtler Gunnar Beck von der Universität London dem deutschen Bundesverfassungsgericht eine rechtsbeugende Rolle vor, wenn es um die Rettung des Euro gehe. Andreas Voßkuhle, Präsident dieses höchsten deutschen Gerichts, soll anlässlich eines Studentenempfangs an der Universität Oxford in leicht angetrunkenem Zustand erklärt haben, er werde das Verfahren absichtlich hinauszögern, damit die EZB Fakten schaffen könne.


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Quellen[Bearbeiten]