Vorgezogene Neuwahlen in Island – Ministerpräsident zurückgetreten

Veröffentlicht: 21:29, 24. Jan. 2009 (CET)
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Reykjavík (Island), 24.01.2009 – Der wegen der Finanzkrise unter Druck geratene Ministerpräsident von Island, Geir Haarde, gibt sein Amt auf. Das erklärte der konservative Politiker am Freitag. Gleichzeitig kündigte er Neuwahlen an. Als wahrscheinlicher Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen gilt der 9. Mai dieses Jahres. Außerdem werde er, so erklärte Haarde weiter, wegen seiner Krebserkrankung Ende März auch den Parteivorsitz der konservativ-liberalen Unabhängigkeitspartei niederlegen.

Im Zuge der internationalen Finanzkrise waren die drei größten Banken Islands zusammengebrochen. Der Bankenkrach hatte darauf eine Staatskrise ausgelöst. Das Land war hoch verschuldet. Ein Staatsbankrott konnte nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder vermieden werden. Die ökonomischen Folgen des Zusammenbruchs des Finanzsystems für Island sind katastrophal. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr nach Regierungsschätzungen um 10 Prozent, außerdem wird ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet. Viele Isländer hatten durch die Bankenkrise ihre Ersparnisse verloren. Wochenlange Massenproteste der Isländer gegen die Regierung waren die Folge. Das Parlament, Ministerien und Parteibüros wurden von den Demonstranten regelrecht belagert. Nachdem sich nun am Mittwoch auch die Außenministerin Ingibjörg Gísladóttir des sozialdemokratischen Koalitionspartners Allianz am Mittwoch für Neuwahlen ausgesprochen hatte, sah Ministerpräsident Haarde wohl keine Alternative zu einem Rücktritt, vermuten politische Beobachter. Am Mittwoch war der Dienstwagen des Ministerpräsidenten mit Eiern und Schneebällen beworfen worden. Kurz nach diesem Vorfall hatte Haarde noch einen Rücktritt ausgeschlossen.

Quellen

dw-world.de: „Ministerpräsident in Island gibt auf“ (23.01.2009)
ftd.de: „Demonstrationen erfolgreich: Island ruft Neuwahlen aus“ (23.01.2009)
de.reuters.com: „Islands Ministerpräsident kündigt Rücktritt an“ (23.01.2009)