Volksbegehren gegen die Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof

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Veröffentlicht: 17:51, 31. Jan. 2008 (CET)
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Flughafen Berlin Tempelhof
Flughafen Berlin Tempelhof (Mai 1984)

Berlin (Deutschland), 31.01.2008 – Durch den Bau des internationalen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) soll der Flughafen Berlin-Tempelhof geschlossen werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Rot-Roter Koalition wollen den Flughafen Tempelhof aus Kostengründen bereits im Oktober 2008 schließen.

Gegen die Schließung des Flughafens Berlin Tempelhof hatte sich eine Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) gebildet. Die Interessengemeinschaft hat von Ende November 2006 bis Mai 2007 zunächst über 30.000 gültige Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Dieses Volksbegehren sollte vom 15. Oktober 2007 bis zum 14.Februar 2008 durchgeführt werden und benötigt mindestens 170.000 Unterschriften.

Wie die Interessengemeinschaft am 31. Januar 2008 bekannt gab, konnten schon 174.269 Unterschriften sind für den City-Airport abgegeben worden. Das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens soll erst am 23. Februar 2008 bekannt gegeben werden. Wenn alle Unterschriften gültig sind, muß bis Ende Juni 2008 ein Volksentscheid in Berlin durchgeführt werden.

Ein solcher Volksentscheid wäre jedoch nicht rechtlich bindend, weil es keinen konkreten Gesetzentwurf zum Gegenstand hat, sondern nur eine Stimmung ausdrücken soll. Bürgermeister Klaus Wowereit will daher auch weiterhin an einer Schließung von Berlin Tempelhof festhalten. Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger (CDU) appellierte jedoch an den Senat, das Bürgervotum Ernst zu nehmen! Auch der FDP-Landesvorsitzende Markus Löning forderte den Berliner Senat auf, von seinem Schließungsplänen abzurücken und den Flughafen Tempelhof zu erhalten.

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Quellen