Vereinigtes Königreich: Boris Johnson neuer britischer Premierminister

Veröffentlicht: 23:54, 25. Jul. 2019 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 25.07.2019 – Boris Johnson wurde von Queen Elizabeth II. zum neuen Premierminister des Vereinigten Königreiches ernannt. Danach gab er vor dem Haus Nummer 10 in der Downing Street, dem Sitz des Premierministers eine erste Presseerklärung ab. Außerdem entließ er eine Reihe von Ministern und Staatssekretären. Einige weitere Minister waren bereits zurückgetreten, bevor Johnson die Ernennungsurkunde erhalten hat.

Theresa May hatte am Nachmittag in ihrer letzten Fragestunde dem Unterhaus Rede und Antwort gestanden. Sie sicherte dabei Johnson ihre „volle Unterstützung“ zu. Ihren Widersacher Jeremy Corbyn von der oppositionellen Labour Party forderte May auf, über einen Rücktritt nachzudenken. Als scheidende Premierministerin habe sie ihren Abschied akzeptiert und frage Corbyn, ob nicht jetzt auch für ihn der richtige Zeitpunkt gekommen sei.

In seiner Antrittsrede erklärte Johnson, die Rechte von EU-Arbeitnehmern im Land schützen zu wollen. Er werde „einen neuen Deal, einen besseren Deal“ aushandelt. Alle im Land würden bereit sein für den Brexit, drei Jahre „unbegründeter Selbstzweifel“ darüber, wie das Land den Brexit schaffen wolle, seien am Ende.

Zu den von Johnson gechassten Ministern gehört sein Kontrahent bei der Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden, der bisherige Außenminister Jeremy Hunt. Sein Posten geht an Dominic Raab, der 2018 nach dem Ausscheiden von David Davis kurzzeitig Brexit-Minister gewesen war und aus dem Amt schied, weil er mit Theresa Mays EU-Austrittsabkommen nicht einverstanden war. „Das Wichtigste ist, dass wir bis Ende Oktober aus der EU raus sind – vorzugsweise mit einem Abkommen“, sagte Raab laut Spiegel Online. Neben dem Außenministerium wird Raab auch First Secretary of State und damit Stellvertreter Johnsons.

Gehen mussten Bildungsminister Damian Hinds, Kulturminister Jeremy Wright, Wirtschaftsminister Greg Clark, Handelsminister Liam Fox und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt. Der Grund für den Rauswurf dieser Minister, so vermutet die Zeitung The Guardian, dürfte deren Unterstützung für Hunt gewesen sein. Noch bevor Johnson die Ernennungsurkunde erhalten hatte, waren Vize-Premier David Lidington, Finanzminister Philip Hammond, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Justizminister David Gauke zurückgetreten.

Neuer Bildungsminister wird der erst im Mai aus dem Kabinett ausgeschiedene Gavin Williamson. Theresa May hatte den damaligen Verteidigungsminister entlassen, weil Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat über die Beteiligung von Huawei am britischen 5G-Netzausbau vermutlich über sein Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ben Wallace ist neuer Verteidigungsminister. Der bisherige Umweltminister Michael Gove wird Kanzler des Herzogtums Lancaster, eine Art Minister ohne festen Geschäftsbereich. Im Gesundheitsministerium bleibt mit Matt Hancock alles beim Alten.

Auch Brexitminister Stephen Barclay bleibt in seinem Amt. Die frühere Lordkanzlerin und bisherige Finanzstaatssekretärin Liz Truss wechselt ins Ministerium für internationalen Handel. Der frühere Innenminister Sajid Javid wird Finanzminister, und das freiwerdende Innenministerium wird von Priti Patel vom rechten Tory-Flügel übernommen. Die 47-Jährige gilt als begeisterte Anhängerin der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher und ist Tochter einer Familie indischstämmiger Ugander, die seit den 1960er Jahren im Vereinigten Königreich lebt.

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