May-Nachfolge: Boris Johnson gewinnt Urwahl der Tories

Veröffentlicht: 14:45, 24. Jul. 2019 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 24.07.2019 – Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson ist aus der Urwahl der britischen Konservativen Partei für den Parteivorsitzenden als Sieger hervorgegangen. Damit wird er die Nachfolge von Theresa May antreten, die bereits vor Wochen ihren Rücktritt angekündigt hatte. Johnson setzte sich gegen den derzeitigen Außenminister Jeremy Hunt durch.

Umfragen unter allen Briten hatten Hunt für den Posten des Premierministers den Vorzug gegeben, doch traditionell wird der Parteivorsitzende der Regierungspartei auch Premierminister. So haben nur die Parteimitglieder der Tories durch Briefwahl über den künftigen Premierminister entschieden. 92.153 Parteimitglieder haben ihm ihre Stimme gegeben, rund 66 Prozent. Hunt bekam 46.656 Stimmen. Von den knapp 160.000 Parteimitgliedern haben sich 87,4 Prozent an der Urwahl beteiligt.

Auf Johnson warten schwierige Aufgaben. Die Frist, an dem das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austritt, endet nach derzeitigem Stand am 31. Oktober. Johnson hat bisher eine weitere Verlängerung abgelehnt. An diesem Tag werde der Brexit vollzogen, „koste es was es wolle“, hatte Johnson angekündigt. Johnson will in Brüssel das Brexit-Vertragswerk in Teilen neu verhandeln, insbesondere der sogenannte Backstop ist für Johnson unannehmbar. An dieser Regelung, die Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland verhindern soll, war Teresa May bei der Ratifizierung des Abkommens dreimal im Parlament gescheitert. Doch Brussel sagt, das Vertragswerk werde keinesfalls neu verhandelt. Allenfalls die begleitende politische Erklärung könnte noch einmal angepasst werden.

Einen No-Deal-Brexit will eine Parlamentsmehrheit jedoch verhindern. Johnsons Mehrheit selbst ist hauchdünn. Nur drei Abgeordnete mehr als die absolute Mehrheit gehören der Regierungskoalition aus den Konservativen und der Nordirlandpartei DUP an. Mehrere Abgeordnete der Konservativen haben aber öffentlich über einen Übertritt zu den Liberaldemokraten nachgedacht, die ein zweites Brexit-Referendum und eine Enge Bindung an die EU verlangen. Außerdem haben mehrere Minister ihren Rücktritt angekündigt, darunter Schatzkanzler Philipp Hammond. Es kursieren Gerüchte, nach denen Personen um Hammond herum gemeinsam mit der Labour Party ein Misstrauensvotum gegen Johnson planen für den Fall, dass Johnson auf einen harten Brexit zusteuere. Bereits den Rücktritt erklärt haben die bisherige Bildungsministerin Anne Milton, der Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und der Justizminister David Gauke.

Johnson ist jedoch auch außenpolitisch sofort gefordert. Seitdem der Iran einen britischen Öltanker aufgebracht hat, droht die Verwicklung des Vereinigten Königreichs in einen Krieg am Persischen Golf. Dort haben die Spannungen zwischen dem Iran und seinen Gegnern in den letzten Wochen durch mehrere Zwischenfälle zugenommen. Zuletzt hatte der Iran einen britischen Tanker festgesetzt.

Und schließlich müsste Boris Johnson die Spaltung der britischen Gesellschaft überwinden, zu der er selbst beigetragen hat, etwa mit seinen unzutreffenden Aussagen über die Finanzierung des National Health Service NHS. Auch hatte Boris Johnson vor der Volksabstimmung versprochen, dass die eingesparten EU-Gelder in das Gesundheitssystem, die Polizei und in das Bildungssystem investiert und die Steuern gesenkt werden können.

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Quellen

spiegel.de: „Drei Jobs für Johnson“ (23.07.2019)
bbc.co.uk: „https://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-49084605“ (20.07.2019)