Vereinigte Staaten: Präsident Bush plant massive Neuverschuldung 2009

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Veröffentlicht: 20:20, 4. Feb. 2008 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 04.02.2008 – Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, hat den Haushaltsplan des Landes für das Buchjahr 2009 vorgelegt. Darin ist eine massive Neuverschuldung von 407 Milliarden Dollar vorgesehen, für das laufende Jahr mit zusätzlichen 410 Milliarden Dollar. Das wegen der Kreditkrise und der Börsenturbulenzen geschnürte Konjunkturpaket kostet die Staaten noch in diesem Jahr 120 Milliarden Dollar, im nächsten Jahr weitere zusätzliche 20 Milliarden Dollar.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt die Neuverschuldung 2007 noch 1,7%, im Haushaltsjahr 2008 2,9%, bevor es nach der Rechnung des Präsidenten im Jahr 2009 auf 2,7% sinken wird, was ein effektives Dreijahresdefizit von +1,0% bedeutet.

Im Militär- und Geheimdienstbudget sind 7,5% mehr Ausgaben vorgesehen als im Vorjahr - 515 Milliarden Dollar. Zusätzlich sind für aktuelle Interventionen der Armee in Irak und Afghanistan 70 Milliarden Dollar vorgesehen. Bezahlt wird diese Rechnung laut Entwurf von Rentnern und Kranken - dessen Versorgung soll um 16 Milliarden Dollar gekürzt werden und über die nächsten zehn Jahre um 619 Milliarden Dollar zurückgehen. Das Volumen des Entwurfs umfasst erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten über drei Billionen Dollar.

Der Entwurf für diesen Haushalt wurde nicht wie üblich für Kongressmitglieder und Medien gedruckt, sondern kostensparend im Internet veröffentlicht. Da die Finanzhoheit der von Demokraten dominierte Kongress trägt, geht man davon aus, dass vom ursprünglichen Entwurf nicht viel übrig bleiben wird.

Quellen