Venezuela: Präsident Chávez regiert per Dekret
| Veröffentlicht: 15:56, 18. Dez. 2010 (CET) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen. |
Caracas (Venezuela), 18.12.2010 – Der venezolanische Präsident Hugo Chávez kann nun 18 Monate lang mit Sondervollmachten regieren und das Parlament umgehen. Mit der Mehrheit seiner Sozialistischen Partei entmachtete das Parlament sich selbst. Die parlamentarische Opposition warf Chávez vor, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.
Als offizielle Begründung für die Sondervollmachten des Präsidenten wurde die Absicht genannt, den Opfern der jüngsten Überschwemmungen rasche Hilfe gewähren zu können. Der Präsident erhält das Recht, in den Bereichen Telekommunikation, Militär und innerer Sicherheit eigenhändig Gesetze zu ändern oder zu erlassen. Auch Steuern kann Chávez nun in eigener Regie festsetzen.
Durch den aktuellen Beschluss kann Chávez die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Parlament umgehen, das sich am 04. Januar 2011 konstituiert. Bei den Parlamentswahlen vom September 2010 hatte er die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit verloren.
Bei starken Regenfällen waren in den letzten Wochen 38 Menschen ums Leben gekommen. 130.000 Menschen wurden obdachlos und verloren ihr Eigentum. Auch viele Straßen und Brücken wurden unpassierbar.
Chávez nutzt diese Möglichkeit der Regierung per Dekret bereits zum dritten Mal. Während seiner bisher zwölfjährigen Amtszeit verabschiedete er so rund 100 Gesetze, unter anderem zur Verstaatlichung der Ölindustrie.