Unruhen in Kenia dauern an
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Nairobi (Kenia), 31.12.2007 – Nachdem die staatliche Wahlkommission gestern den amtierenden kenianischen Präsidenten Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hat, dauern die Unruhen in dem ostafrikanischen Staat an. Laut der Nachrichtenagentur „AFP“ kamen dabei mehr als hundert Menschen ums Leben. Mwai Kibaki hatte bei der Vereidigung für seine neue Amtszeit noch zu einem „nationalen Heilungsprozess“ aufgerufen.
Der Oppositionspolitiker Raila Odinga, der nach dem offiziellen Ergebnis knapp gegen Mwai Kibaki verloren hat, erkennt das Ergebnis nicht an. In einer Stellungnahme von Odingas Partei „Orange Democratic Movement“ heißt es: „Wir wissen, dass die Bevölkerung Kenias Raila Amolo Odinga zum legitimen Präsidenten gewählt hat und dass sie bereit ist, ihn bei der demokratischen Ausübung dieses Amtes zu sehen.“ Unterdessen plant Raila Odinga, sich in einer alternativen Vereidigungszeremonie vor Anhängern in Nairobi zum „Volkspräsidenten“ ernennen zu lassen. Die Polizei droht damit, den Politiker festzunehmen, sollte er auf der Massenkundgebung auftreten.
Gewaltsame Ausschreitungen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gab es in verschiedenen Teilen des Landes. „AFP“ berichtet von 64 Toten im Westen Kenias in Folge von ethnisch motivierter Gewalt und Zusammenstößen zwischen der Polizei und Oppositionsanhängern. Nach Angaben der Polizei starben 40 Menschen bei Unruhen in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. 46 Leichen sollen in das Leichenschauhaus von Kisumu, der drittgrößten Stadt des Landes, gebracht worden sein. Kisumu gilt als Hochburg des unterlegenen Kandidaten Odinga. Die ethnisch motivierte Gewalt richtet sich vor allem gegen Kikuyu, der Ethnie, der Mwai Kibaki angehört. In Mathare, einem Slum in Nairobi, sollen Angehörige der Luo etwa 100 Häuser von Kikuyu-Familien in Brand gesteckt haben. In Kibera sind viele Kikuyu auf der Flucht vor derartiger Gewalt.
Während die Wahlbeobachter der Europäischen Union das Wahlergebnis anzweifeln, gratulierte Rob McInturff, ein Sprecher des US-Außenministeriums, Mwai Kibaki zum Wahlsieg und appellierte an alle Seiten, das Ergebnis zu akzeptieren. Kenia gilt als enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Dennoch hatten westliche Diplomaten, darunter auch der US-Botschafter in Kenia, laut einem Bericht der „New York Times“ eine Neuauszählung der Stimmen gefordert, worauf die Wahlkommission nicht eingegangen ist. Die Kommission gibt zu, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, sieht sich dafür aber nicht zuständig und verweist auf die Gerichte.
Die Regierung reagierte unter anderem mit strengen Auflagen für die Medien auf die Unruhen. So wurde jegliche Liveberichterstattung über die Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis untersagt. Außerdem verhängte die Regierung in der gestrigen Nacht das Kriegsrecht. In Kisumu ordnete die Polizei eine Ausgangssperre an und erteilte den Befehl, auf Gewalttäter zu schießen. Grace Kaindi, der örtliche Polizeichef, wollte gegenüber „AFP“ keine Angaben zur Anzahl der Toten in Kisumu machen. Er bestätigte aber, dass die Polizei in der letzten Nacht auf „Plünderer“ geschossen habe, wie es im Sprachgebrauch der Polizei heißt. Der Polizeisprecher Eric Kiraithe bekennt sich mit folgenden Worten zum harten Vorgehen der Polizei: „Wir wissen, dass es in manchen Teilen des Landes Geplänkel gibt. Wir werden diese vollständig niederschlagen und auf jede einzelne Situation reagieren.“
