USA: Militanter Castro-Gegner gegen Kaution freigelassen

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Artikelstatus: Fertig 17:24, 20. Apr. 2007 (CEST)
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Santa Fe (Vereinigte Staaten), 20.04.2007 – Der militante Castro-Gegner Luis Posada Carriles wurde gestern gegen 350.000 US-Dollar Kaution und unter Auflagen aus einer Haftanstalt im US-Bundesstaat New Mexico entlassen. Zu den Auflagen zählt unter anderem das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Der 79-jährige in Kuba geborene Luis Posada Carriles ist aktuell venezolanischer Staatsbürger. In den Vereinigten Staaten war er seit Mai 2005 wegen eines Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz inhaftiert. Ab 11. Mai dieses Jahres wird vor einem US-Gericht ein Prozess gegen Posada stattfinden, in dem er sich dafür verantworten muss, bei der Einreise in die USA falsche Angaben zu seiner Person gemacht zu haben. Bis zum Prozessbeginn steht er unter Hausarrest und muss sich in Miami aufhalten. Ein Berufungsgericht in New Orleans hatte einen Antrag des Justizministeriums der US-Bundesregierung zurückgewiesen, das wollte, dass Posada bis zu seinem Prozess in Haft bleibt.

Der ehemalige CIA-Agent und Mitarbeiter des venezolanischen Geheimdienstes wird in Kuba wegen der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug im Jahr 1976 gesucht, bei dem alle 73 Insassen starben (Cubana Flug 455). Luis Posada bestreitet, an der Anschlagsplanung beteiligt gewesen zu sein. Daneben werden ihm mehrere Attentatsversuche auf den kubanischen Präsidenten vorgeworfen. In Panama war er 2000 nach einem gescheiterten Mordanschlag auf Fidel Castro, der sich zu dieser Zeit zu einem Staatsbesuch in Panama aufgehalten hat, zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Nach fünf Jahren Haft wurde er begnadigt. 1985 floh Posada aus einem venezolanischen Gefängnis.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat am Donnerstag die Auslieferung Posadas nach Venezuela gefordert, wo er sich wegen des Flugzeugattentats vor Gericht verantworten solle. Dies lehnen die US-Behörden ebenso ab, wie eine Auslieferung nach Kuba, wo er von den Medien als „Bin Laden der Karibik“ bezeichnet wird. Ein amerikanischer Einwanderungsrichter hat argumentiert, dass dem Angeklagten in Kuba oder Venezuela Folter drohen könne. Laut BBC News hält die amerikanische Justiz Posada für ein Sicherheitsrisiko, weswegen sie ihn an ein Drittland ausliefern will. Bislang hat sich aber kein Land dazu bereit erklärt. Einige amerikanische Künstler, Wissenschaftler, Aktivisten und Intellektuelle, darunter Gore Vidal, Noam Chomsky, Russell Banks, Howard Zinn und Cindy Sheehan haben eine Petition unterzeichnet, in der gefordert wird, dass in den USA ein Prozess gegen Posada wegen dessen mutmaßlichen terroristischen Aktivitäten stattfinden soll.

Laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) kam es in Kuba nach der Freilassung Posadas zu Protesten. Demnach versammelten sich hunderte Menschen vor der US-Botschaft in Havanna und skandierten „Gerechtigkeit“. In einem anderen Artikel der gleichen Agentur heißt es, dass etwa 600 Kinder mit Schulbussen zum Platz vor der US-Botschaft in Havanna gebracht wurden. Auch in anderen Städten der Insel habe es Demonstrationen gegeben. Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro kritisierte die Freilassung scharf. Laut AP sagte er:„ Sie (die US-Regierung) hat ihn geschützt und heute hat sie für seine Freiheit garantiert, womit sie grob gegen internationales Recht verstößt und dieses lächerlich macht.“ Die New York Times zitiert in ihrer Onlineausgabe aus der Akte des US-Justizministeriums über Posada. Dort werde dieser als „ein reueloser Krimineller und führender Kopf hinter terroristischen Anschlägen“ bezeichnet.

Quellen