US-Vorwahlen: Santorum setzt sich in Louisiana durch

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Veröffentlicht: 20:27, 29. Mär. 2012 (CEST)
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Baton Rouge / Washington D.C. / San Diego (Vereinigte Staaten), 28.03.2012 – Bei der Primary (Vorwahl) der Republikanischen Partei im US-Bundesstaat Louisiana setzte sich der erzkonservative Rick Santorum deutlich durch. Er lag mit Ausnahme des Orleans Parish in allen Parishs vorne und erreichte 49 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz gelangte Mitt Romney mit 26,7 Prozent. Newt Gingrich wählten 15,9 Prozent und Ron Paul 6,2 Prozent der eingetragenen republikanischen Wähler, die an der Vorwahl abstimmten.

Die Republikanische Partei des Bundesstaates entsendet 46 Delegierte zur Republican National Convention in Tampa. 20 davon werden in einer einzigen Auszählung für den ganzen Bundesstaat in der Primary ermittelt, weitere 18 durch Caucus in den Kongresswahlbezirken. Auf einem Parteitag der Bundesstaatsrepublikaner werden fünf weitere Delegierte ermittelt, hinzu kommen drei Superdelegierte, die nicht an Kandidaten gebunden sind. Die bei der Primary zu ermittelten Delegierten werden proportional an die Kandidaten gebunden, die mindestens einen Stimmenanteil von 15 Prozent erhalten haben. Die proportional den Stimmenanteilen aller weniger als 15 Prozent erhaltenden Kandidaten entsprechenden Delegierten sind nicht an einen Kandidaten gebunden.

Newt Gingrich will seine Kampagne bis zum bitteren Ende fortführen.

Aus der Primary ergaben sich somit zehn Delegierte für Santorum und fünf für Romney. Der Caucus zur Ermittlung der 18 Delegierten in den Kongresswahlbezirken findet erst am 28. April statt. Nach den Berechnungen der Associated Post führt im Rennen um die republikanische Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten weiterhin Mitt Romney, der ehemalige Gouverneur Massachusetts′. Er hat derzeit 568 Delegierte hinter sich. Rick Santorum folgt mit 273 Delegierten. Newt Gingrich mit 135 Delegierten und Ron Paul mit 50 Delegierten folgen auf dem dritten und vierten Platz ohne realistische Chance auf die Nominatur. 1.144 Delegierte sind notwendig, um die Nominatur zu gewinnen.

Unterdessen hat Newt Gingrich seinen Wahlkampfstab verschlankt, um Geld zu sparen. Etwa ein Drittel der Vollzeitangestellten wurde entlassen. Dennoch will Gingrich bis zum Ende der Vorwahlen seine Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. „Wenn wir den 26. Juni haben und Gouverneur Romney über keine Mehrheit verfügt, dann denke ich, werden wir eine der interessantesten offenen Parteitage in der amerikanischen Geschichte haben“, sagte Gingrich am Dienstag (27. März).

Rick Santorum gerät zunehmend unter Druck

Schwierigkeiten im Gang seiner Kampagne hat auch der Rick Santorum. Er verwickelt sich in Widersprüche. So sagte er am Montag über seinen Rivalen Romney, „er ist der schlechteste Kandidat gegen Barack Obama beim wichtigsten Tagesproblem.“ Santorum spielte dabei auf ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge an, das Romney als Gouverneur von Massachusetts 2006 unterschrieben hat und in etwa dieselbe Regelung enthält wie ein Gesetz der Obama-Administration, das auf dem Prüfstand des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten steht. Vor dem Gerichtsgebäude sagte Santorum über Romney: „Dies ist das wichtigste Problem in diesem Wahlkampf. Es gibt einen Kandidaten, der eindeutig unqualifiziert ist, das zu seiner Sache zu machen. Das ist der Grund, warum ich hier bin und er nicht.“ Wörtlich bezeichnete Santorum Romney schon früher als „den schlechtesten Republikaner im Land“. Doch in einem anderen Interview an selber Stelle kurz darauf antwortete Santorum auf die Frage, ob er als Vizepräsidentschaftskandidat unter Mitt Romney um das Weiße Haus kämpfen wolle, „natürlich“.

Als Jeff Zeleny, ein Reporter der New York Times, am Sonntag Santorum auf seine Aussage zu Romney ansprach, reagierte er unwirsch. „Würdet ihr Jungs aufhören, das zu verdrehen, was ich sage? Hört auf, unsere Worte zu verdrehen. So wie ich es sehe, ist das Bockmist. Kommt, Leute. Was soll das eigentlich?“ Einen Tag später spielte er den Ausbruch herunter. „Es tut mir nicht leid, was ich dem New-York-Times-Reporter angekreidet habe, der sich schlecht benommen hat. Wenn man ein Konservativer ist und nicht einem New-York-Times-Reporter etwas ankreidet, dann ist man nicht sein Salz wert, soweit es mich betrifft.“ Und in einem Spendenaufruf zu seiner Kampagne schrieb er: „Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Konservativen die Courage finden, die Medien bloßzustellen als das, was sie sind: diejenigen, die Obamas liberale Agenda verteidigen und ermöglichen.“ Unterstützung bekam Santorum von Sarah Palin: „Es war gut und es war stark und es war Zeit, weil wie er sagt, genug ist genug des Wendens der konservativen Aussagen durch die liberalen Medien“, sagte die frühere Gouverneurin Alaskas.

Mitt Romney hat die Nominierung nicht sicher.
Foto: Jessica Rinaldi

Doch auch bei Mitt Romney läuft es nicht rund. Zwar haben bereits einige der Superdelegierten erklärt, Mitt Romney zu unterstützen, und nach der Vorwahl in Puerto Rico, bei der Romney eine große Mehrheit erreichte, schwenkte der bis dahin Gingrich unterstützende Vorsitzende der Republikanischen Partei auf Puerto Rico, Carlos Méndez um und sprach Romney seine Unterstützung aus, doch noch zögern viele der Superdelegierten noch, sich öffentlich für einen der Kandidaten zu erklären. Die Republikanische Partei entsendet drei Superdelegierte aus jedem Bundesstaat und den Außengebieten sowie Washington D.C. zum Parteitag nach Tampa. Diese sind nach den Statuten der „Grand Old Party“ zwar ungebunden, doch in einzelnen Bundesstaaten und Gebieten verlangen die dortigen Regeln eine Orientierung am dortigen Caucus oder Primary. Nach einer Bestandsaufnahme von CNN sind 117 Superdelegierte nicht an ein Vorwahlergebnis gebunden. Von diesen haben sich bislang nur 39 öffentlich für einen der Kandidaten entschieden, 34 davon für Romney, drei für Gingrich und zwei für Santorum.

Ein Grund für diese Zurückhaltung dürfte das Fehlen eines klaren Trends sein. „Es ist nicht so, dass die Ergebnisse mir einen Anhaltspunkt gegeben hätten, wie die Dinge stehen“, sagte Joe Nosef, der Vorsitzende der Republikanischen Partei des Bundesstaates Mississippi. Bei der Vorwahl in dem Bundesstaat erhielt Santorum 35 Prozent der Stimmen, Gingrich und Romney folgten gleichauf mit 29 Prozent.

Eine Äußerung bei einem Wahlkampfauftritt im kalifornischen San Diego provozierte nun eine heftige Reaktion der National Federation of Federal Employees. Romney hatte darüber geklagt, dass seit der Amtseinführung von Barack Obama die Zahl der Angestellten der US-Bundesregierung um 140.000 gestiegen sei. „Nicht nur, dass wir diese bezahlen müssen, aber die müssen jeden Tag auch etwas tun, weswegen sie nach Dingen suchen, die sie tun können, an Punkten, an denen sie stören können,“ sagte Romney. Er führte die Food and Drug Administration an, die nach seiner Auffassung Arzneimittel und medizinische Geräte viel langsamer genehmige als es in Europa üblich sei.

„Gouverneur Romneys neueste Kommentare über Angestellte der Bundesbehörden geben zur Sorge Anlass. Jemanden, der vielleicht bald der Präsident der Vereinigten Staaten werden könnte, ein solches Fehlverständnis von der schwierigen Aufgabe auszudrücken, die die Angestellten der Bundesbehörden für das Wohl unserer Nation spielen, ist zutiefst störend“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, William R. Dougan, in einer Pressemitteilung. Diese Aussagen seien erniedrigend und völlig wirklichkeitsfern. Die Angestellten der Bundesregierung seien mit Aufgaben der Landesverteidigung, der Sorge um Kriegsveteranen, der Inspektion von Lebensmitteln und Medikamenten, der Grenzüberwachung und vielen anderen wichtigen Aufgaben betraut. „Das nächste Mal, wenn Gouverneur Romney in eine Stadt fliegt und zu einer Station seines Wahlkampfes fährt, sollte er den Fluglotsen danken, die seinen Flug flüssig machen, die Bearbeiter der Subventionen, die die Finanzmittel verteilen, dank derer jene Straßen geteert werden und die Abteilung des Secret Service, die rund um die Uhr sein Recht schützen, seine Meinung zu äußern. Und wenn er das tut, sollte er wissen, dass er zwar das Recht auf eine eigene Meinung zu Bundesangestellten hat, nicht aber auf seine eigene Wirklichkeit.“ Die Gewerkschaft vertritt 110.000 Bundesangestellte.


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Quellen[Bearbeiten]