US-Senat: Federal Reserve soll die Bankenaufsicht entzogen werden
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.01.2010 – Im Senat der Vereinigten Staaten zeichnet sich eine Einigung über eine Finanzmarktreform ab. Demnach soll der Notenbank „Federal Reserve“ (Fed) die Bankenaufsicht entzogen werden. Die Fed war im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten. Mitglieder des Bankenausschusses sind sich dem Vernehmen nach darüber einig, dass die Fed ihrer Aufsichtspflicht nicht konsequent genug nachkommt. Für die Milliardenverluste an Steuergeldern bei der Bankenrettung während der Finanzkrise wird die Fed wesentlich verantwortlich gemacht. Derzeit ist die Fed für die Aufsicht über solche Großbanken wie Goldman Sachs, Citigroup, Morgan Stanley und Bank of America zuständig. Strittig ist zwischen Demokraten und Republikanern noch, ob künftig die Kontrolle des Bankensystems durch eine neu zu schaffende Verbraucherschutzbehörde übernommen werden soll. Geplant ist auch die Festlegung neuer Regeln für den Finanzmarkt, um festzulegen, wie in Schwierigkeiten geratenen Banken im Krisenfall geholfen werden kann und soll. Auch dem Markt mit außerbörslich gehandelten Derivaten sollen erstmals Beschränkungen auferlegt werden. Dieser Markt hat einen Umfang von 450 Billionen US-Dollar und ist einer der wesentlichen Faktoren, der die Finanzmarktkrise ausgelöst hatte.
Der Senat muss sich, bevor es zu einer Verabschiedung kommen kann, auch noch mit dem Repräsentantenhaus über einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Das Reformwerk geht wesentlich auf eine Initiative des demokratischen Senators Christopher Dodd zurück, der den Vorsitz des Bankenausschusses ausübt. Dodd will nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren. Diese Nachricht wurde laut Medienberichten von dem Finanzzentrum der USA, der Wall Street, mit Wohlwollen aufgenommen.