US-Präsident Bush ernennt John Bolton zum UN-Botschafter

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John R. Bolton (Archivbild)

Washington D.C. (USA), 01.08.2005 – US-Präsident George W. Bush gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass er John R. Bolton zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt hat.

Bush sagte, dass Bolton von „einer Mehrheit der Senatoren“ unterstützt wurde, aber in „unfairer Art“ bei der Abstimmung durch die „Verschleppungstatik weniger Abgeordneter“ abgelehnt worden sei. Präsident Bush erklärte, dass der Posten zu lange unbesetzt war und dass er für die Ernennung „seine verfassungsgemäße Macht“ nutze.

Dieses Amt sei zu wichtig um länger unbesetzt zu bleiben, im Besonderen während eines Krieges und einer wichtigen Debatte über die Reform der UNO, sagte Bush wärend der Ankündigung im Roosevelt Room im Weißen Haus. Bolton war bei der Ansprache anwesend und gab eine kurze Erklärung ab. „Ich bin hochgradig dankbar und äußerst demütig“, sagte Bolton. Es sei für ihn ein Privileg, Anwalt für die Werte Amerikas und die Interessen der USA in der UNO zu sein.

Der Präsident kann während der Parlamentsferien einen Botschafter ohne Zustimmung des Senats ernennen. Die Gültigkeit dieser Ernennung läuft am Ende einer Legislaturperiode des Kongresses aus. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 03. Januar 2007.

Kritik an der Vorgehensweise

Die Ernennung erfolgt trotz eines Briefs, der in der letzten Woche an den Präsidenten geschickt wurde, in dem steht, dass Bolton bei seiner Aussage vor dem Auswärtigen Auschuss des Senats im März „nicht ehrlich“ war, eine Ernennung während der Parlamentsferien sei daher nicht zu empfehlen. Der Brief wurde laut New York Times von 36 Senatoren, darunter 35 Demokraten und einem Unabhängigen unterzeichnet.

Einige Senatoren, darunter auch Republikaner brachten Fragen auf, die Boltons Vergangenheit kritisieren, in der er die UNO kritisiert und untergebene Mitarbeiter schlecht behandelt habe. Außerdem gab es Vorwürfe, er habe, laut Berichten der Times Geheimdienstberichte beeinflusst, um seine Sichtweisen zu bestätigen.

Während der Diskussion über Bolton im Senat beschrieb der republikanische Senator George Voinovich Bolton als den „Innbegriff dessen, wie ein Diplomat nicht sein soll.“ Aufgrund der Kritik von George Voinovich wurde Boltons Nominierung ohne Empfehlung zur Abstimmung gebracht.

Hintergrundinformationen

Quellen