US-Kongress: Obamacare bleibt erhalten

Veröffentlicht: 19:28, 10. Apr. 2017 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 10.04.2017 – Die staatliche Krankenversicherung „Obamacare“, die vom ehemaligen US-Präsident Barack Obama 2010 eingeführt wurde, gab mehreren Millionen US-Amerikanern die Möglichkeit des Krankenversicherungsschutzes. Die heftig, vor allem von der Republikanischen Partei, umstrittene Gesundheitsreform, wurde vor allem als zu teurer kritisiert und sollte wieder abgeschafft werden. In den Wahlkampfversprechen des 45. US-Präsidenten Donald Trump betonte er immer wieder, dass es eine seiner ersten Amtshandlung werden würde, Obamacare abzuschaffen und durch ein neues „großartiges“ Gesundheitssystem zu ersetzen.

Vor dem Repräsentantenhaus wurde entschieden, die staatliche Krankenversicherung gegen durch ein neues System zu ersetzen. Dazu fehlten der Republikanischen Partei die nötigen Stimmen. Die extrem konservative Gruppe der Republikaner, die Freedom Caucus, waren für eine komplette Abschaffung des Gesetzes und nicht die teilweise Abschaffung. Auf der anderen Seite freut sich die Demokratische Partei. Sie bezeichnete das Scheitern der Abstimmung zum Gesetz zur Reform der Krankenversicherung, als einen guten Tag für das Land, ein Sieg für das amerikanische Volk, für Senioren, für Menschen mit Behinderungen, Kinder, Veteranen. Trump kritisierte die Demokraten: „Wir waren ganz nah, es war eine kleine Spanne. Wir hatten keine Hilfe der Demokraten, keine Stimmen, keine einzige. Das ist eine schwierige Sache. Ich sage seit eineinhalb Jahren: „Politisch gesprochen ist das Beste, was wir tun können, Obamacare explodieren zu lassen“.

Die Gründe für das Scheitern des Gesetzentwurfs sind nach einigen Umfragen auf die Anlehnung in der Bevölkerung im Lande und die schlechte Überzeugungsarbeit des Repräsentantensprechers Paul Ryan zurückzuführen. Man warf im vor, für die Abschaffung von Obamacare bei den Abgeordneten nicht genug geworben zu haben.

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