US-Gouverneur Rod Blagojevich (Illinois) abgesetzt
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Springfield (Illinois) (Vereinigte Staaten), 30.01.2009 – Die politische Karriere des demokratischen Gouverneurs des US-Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich, wurde gestern vom Senat des Bundesstaates beendet. Mit einem einstimmigen Votum aller 59 Senatoren wurde der Gouverneur seines Amtes enthoben und für alle Zeit ein Verbot ausgesprochen, ein politisches Amt im Staate Illinois zu bekleiden. Dem Gouverneur wird vorgeworfen, versucht zu haben, die Nachfolge des vakanten Senatssitzes von Barack Obama an den meistbietenden Bewerber zu versteigern. Auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaates hält den Gouverneur des Amtsmissbrauchs und anderer Anklagepunkte für schuldig. Der Ankläger des Repräsentantenhauses, David Ellis, drückte es so aus: „Der Gouverneur hat selbst immer wieder gezeigt, dass er seine Möglichkeit einen US-Senator zu ernennen als Dukatenesel betrachtete, als einen Verhandlungsgegenstand für sein persönliches und politisches Wohlergehen.“
Ein weiterer gegen Blagojevich erhobener Vorwurf lautet, er habe von der Chicago Tribune die Entlassung eines Redakteurs verlangt, sonst würden staatliche Mittel in Höhe von 150 Millionen US-Dollar für das Stadion Wrigley Field, das der Zeitung gehört, nicht bewilligt. Vom Betreiber einer Pferderennbahn soll er Spendengelder für seine Wahlkampagne erpresst haben.
Der Gouverneur war am 9. Dezember 2008 einem Haftrichter vorgeführt und gegen Zahlung einer Kaution von 4.500 US-Dollar auf freien Fuß gesetzt worden. Ermittelnder Staatsanwalt ist Patrick Fitzgerald, der gegen „Blago“, wie der Spitzname des Gouverneurs lautet, seit 2006 ermittelt. Die Ermittlungen führte das FBI unter der Bezeichnung „Operation Board Games“. Seit Oktober des vergangenen Jahres hörte das FBI auch die Telefonate des Gouverneurs ab. Auf diese Weise kamen die Mehrzahl der Beweise für das Amtsenthebungsverfahren zustande. Wegen des Verfahrens gegen Blagojevic war auch der Präsidentschaftskandidat Obama zeitweise in Bedrängnis geraten, weil der Gouverneur von Illinois (Blagojevitsch) und der damalige Senator des Bundesstaates Illinois (Obama) politische Weggefährten waren. Von Medien war die Frage aufgeworfen worden, ob Obama mit Blagojevic über die Nachfolgefrage für den vakant werdenden Senatssitz gesprochen habe, was Obama verneinte.
Blagojevich wies bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In einer Erklärung vor dem Senat sagte er, er habe gegen kein Gesetz verstoßen. Blagojevich wird sich noch vor einem Bundesgericht in Chicago verantworten müssen, wo er wegen Vorteilsannahme angeklagt ist. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Blagojevich ist der erste Gouverneur des Staates Illinois, der seines Amtes enthoben wurde. Drei seiner Vorgänger wurden seit 1973 allerdings nach dem Ende ihrer Amtszeit rechtskräftig wegen Gesetzesverstößen verurteilt. Sein letzter Vorgänger im Amt, der Republikaner George Ryan, sitzt zurzeit noch eine Gefängnisstrafe ab. Ein Gericht hatte ihn wegen dunkler Geschäfte, Betrug und Korruption zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt.
Nach der Wahl Obamas zum US-Präsidenten war dessen Sitz als Senator für den Bundesstaat Illinois freigeworden. Dem Gouverneur des Staates obliegt es, einen Nachfolger zu ernennen. Blagojevich wird dazu mit den Worten zitiert: „Ich habe dieses Ding und es ist reines Gold, und ich werde es sicher nicht für nichts weggeben.“
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Quellen
- washingtonpost.com: „A Bitter End for Blagojevich“ (30.01.2009)
- de.reuters.com: „Senat von Illinois setzt Gouverneur wegen Käuflichkeit ab“ (30.01.2009)
- wandtv.com: „Blagojevich's potential pension is $64K“ (29.01.2009)
- ftd.de: „Senat setzt Blagojevich ab“ (29.01.2009)
- bloomberg.com: „Illinois Governor Blagojevich Is Removed From Office“ (29.01.2009)
- welt.de: „Rod Blagojevich und der Sumpf im Obama-Land“ (29.01.2009)