US-Arbeitsminister Alexander Acosta tritt zurück

Veröffentlicht: 00:00, 17. Jul. 2019 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 17.07.2019 – Seit Beginn des Jahres ist der amerikanische Präsident auf der Suche nach einem Nachfolger für den zum Jahresende 2018 zurückgetretenen Verteidigungsminister James Mattis, jetzt wurde auch die Position des Arbeitsministers vakant. Wegen der Affäre um Jeffrey Epstein habe er US-Präsident Donald Trump darüber informiert, dass er zurücktrete, sagte Alexander Acosta der Presse.

Epstein wird des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und deren Anstiftung zur Prostitution in Dutzenden von Fällen beschuldigt. Die New Yorker Staatsanwaltschaft beschuldigt den 66-jährigen Milliardär Epstein, zwischen 2002 und 2005 einen Prostitutionsring in Florida und New York unterhalten zu haben. 2008 konnte Epstein einem Verfahren der Bundesanwaltschaft durch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zuvorkommen. Epstein kam durch den Deal bereits nach 13 Monaten Haft unter vereinfachten Bedingungen wieder frei.

An dem Deal war seinerzeit auf Seiten der Bundesstaatsanwaltschaft Alexander Acosta beteiligt, der damals Bundesstaatsanwalt in Florida war. Nach Ansicht der Demokraten soll Epsteins Bestrafung zu harmlos gewesen sein. Sie forderten deswegen Acostas Rücktritt.

Acosta hatte sich zuletzt damit verteidigt, dass sein Eingreifen verhindert habe, dass Epstein ohne Haftstrafe ausgegangen sei, weil der Bezirksstaatswalt in South Beach eine Anklage gegen den Hedgefondsmanager in nur einem Punkt erhoben habe. „Sie wollten ihn laufen lassen“, sagte Acosta. „Das war für uns inakzeptabel. Wir wollten ihn im Gefängnis sehen.“ Acosta hatte auf eine dünne Beweislage verwiesen. Die Verurteilung zu 13 Monaten habe immerhin bewirkt, dass Epstein in einer Sexualstraftäterdatenbank eingetragen worden sei.

Mit den sehr erleichterten Haftbedingungen Epsteins habe er nichts zu tun gehabt, sage Acosta in einer einstündigen Pressekonferenz. Epstein musste nur nachts und am Sonntag im Gefängnis anwesend sein, an sechs Tagen in der Woche konnte er in seinem Büro arbeiten.

Nach der Pressekonferenz wandte sich Barry Krischer, der damalige Bezirksstaatsanwalt von South Beach, seinerseits an die Presse. Acosta habe darüber gelogen, was 2008 seine Rolle gewesen sei. Acosta „sollte es nicht erlaubt sein, die Geschichte umzuschreiben“, sagte Krischer zu Acostas Äußerungen. Acostas Büro habe zwar eine 53-seitige Anklageschrift vorbereitet, von der Anklage sei jedoch „nach Geheimverhandlungen zwischen Herrn Epsteins Anwälten und Herrn Acosta“ abgesehen worden.

Unter Druck geraten war Acosta vor allem im Senat. Der demokratische Senator Blumenthal sagte über Acosta: „Nichts, was er gesagt hat, rechtfertigt sein Handeln.“ Acosta hatte damals die Opfer Epsteins nicht entsprechend der Gesetze von dem Deal unterrichtet.

Allerdings ist Acosta in der Affäre nicht die einzige Person, der man Ungereimtheiten vorwirft: Der demokratische Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance junior, das meldete die New York Times, habe einen Antrag gestellt, der Epsteins Registrierung als Sexualstraftäter deutlich abgeschwächt hätte. Die zuständige Richterin konnte den Antrag nicht nachvollziehen und lehnte ihn deswegen ab. Die New York Post wiederum hat herausgefunden, dass Epstein jahrelang folgenlos Bewährungsauflagen nicht erfüllt hat. Statt sich in Manhattan, wo Epstein eine Stadtvilla bewohnt, seit seiner Freilassung alle 90 Tage – 34 mal bis dato – bei der Polizei zu melden, habe er dies bis zu seiner Verhaftung kein einziges Mal getan.

Epstein wurde am 6. Juli auf einem Flughafen in New Jersey verhaftet. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 45 Jahre Haft.

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