UN-Sicherheitsrat berät über Eskalation der Gewalt im Nahen Osten

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Artikelstatus: Fertig 23:36, 14. Jul. 2006 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 14.07.2006 – Der UN-Sicherheitsrat in New York beriet am heutigen Freitag in einer Dringlichkeitssitzung über die Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Libanon.

Am dritten Tag der israelischen Militäroffensive gegen seinen nördlichen Nachbarn verstärkte das israelische Militär seine Angriffe noch einmal. Nach der Zerstörung des Beiruter Flughafens am Mittwoch und Donnerstag wurden heute Hauptverkehrsstraßen und Versorgungseinrichtungen bombardiert. Nach libanesischen Angaben wurden durch die Angriffe insgesamt 66 Menschen getötet, die Zahl der Verletzten stieg heute auf 170.

Karte des Libanons

In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hatten israelische Kampfflugzeuge die Verbindungsstraße zwischen der libanesischen Hauptstadt Beirut und Syrien bombardiert. Damit wurde vielen Ausländern, die sich auf der Flucht aus dem Libanon befinden, ein wichtiger Fluchtweg nach Syrien abgeschnitten. Reuters zufolge sollen sich bereits tausende Touristen aus arabischen Staaten auf der Flucht aus dem Libanon befinden. Da der internationale Flughafen Beirut den Flugbetrieb eingestellt hat, müssen die Flüchtenden den Landweg benutzen. Der syrische Zoll am Grenzübergang zum Libanon soll am Donnerstag bereits 15.000 Fahrzeuge ausländischer Herkunft abgefertigt haben. Weitere Angriffe wurden heute auf den südlichen Teil Beiruts geflogen, wo Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz vermutet werden. Bereits gestern war die libanesische Regierung aufgefordert worden, die südlichen Gebiete der Hauptstadt zu räumen. Dabei bombardierte die israelische Luftwaffe das Hauptquartier der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz. Auch Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah soll in dieser Gegend sein Büro unterhalten. Wie AFP um 19:14 Uhr mit Berufung auf die libanesische Hisbollah-Miliz berichtete, wurde das Hauptquartier der Hisbollah im Stadtteil Haret Hreik bei den israelischen Luftangriffen des heutigen Tages zerstört. Ebenfalls getroffen wurden Büro und Wohnsitz des Hisbollah-Chefs. Er selbst und seine Familie seien jedoch unversehrt.

Auch die Hisbollah-Miliz setzte ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Nachdem bereits gestern 60 so genannte Katjuscha-Raketen auf Gebiete im Norden Israels abgefeuert worden waren, wurde heute über weitere Raketenangriffe berichtet. Am Freitagmorgen schlugen nach israelischen Angaben innerhalb einer halben Stunde allein 20 Raketen in Safed, Naharija und Hazor Haglilit ein.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad meldete sich heute mit einer deutlichen Warnung an Israel zu Wort. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA soll er Israel vor einem Angriff auf Syrien gewarnt haben. Ein solcher Angriff würde als „Aggression gegen die gesamte islamische Welt“ verstanden.

Die libanesische Regierung verlangte vom UN-Sicherheitsrat eine Aufforderung an Israel, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Nouhad Mahmoud, Vertreter des libanesischen Außenministeriums, drängte den UN-Sicherheitsrat, „eine sofortige und klare Entscheidung herbeizuführen, in der zu einem umfassenden und sofortigen Waffenstillstand und einer Aufhebung der Luft- und Seeblockade aufgerufen wird, die über den Libanon verhängt wurde und die Forderung nach dem Ende der israelischen Aggression“.

Ein vom Scheichtum Katar eingebrachter Resolutionsentwurf, in dem das Vorgehen Israels als „unverhältnismäßige[r] Einsatz von Gewalt“ verurteilt wurde, scheiterte der Süddeutschen Zeitung zufolge an dem Veto der USA. Alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten dem Resolutionsentwurf zugestimmt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich gestern im ZDF besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten. Er kritisierte dabei das israelische Vorgehen. Er habe zwar Verständnis für das von Israel beanspruchte Recht auf Selbstverteidigung, er verlangte jedoch von Israel ein angemessenes Vorgehen. „Die Zerstörung von Infrastruktur“ gehöre nicht dazu, sagte Steinmeier, wobei er sich auf die israelischen Angriffe auf Brücken und Straßen sowie die Flughäfen im Libanon bezog. Der Minister warnte vor einer Destabilisierung des Libanon. Angesichts der erreichten „zweiten“ Eskalationsstufe müsse nun auch Syrien in die Verantwortung zur Lösung der Krise einbezogen werden und einen mäßigenden Einfluss auf die Hamas ausüben, die Anfang der Woche einen israelischen Soldaten entführt hatte und immer noch gefangen hält.

Für seine Kritik an Israel wurde Steinmeier vom Zentralrat der Juden in Deutschland heute scharf kritisiert. Der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, warf Steinmeier vor, er messe „offenbar mit zweierlei Maß“. Die Raketenangriffe auf Israel habe Steinmeier bisher nicht kritisiert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats, nannte Steinmeiers Kritik einseitig. Nicht Israel, sondern „die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen“, trage die Verantwortung für die gegenwärtige Eskalation.

Auf internationaler Ebene wurden heute alle diplomatischen Kanäle bemüht, um auf eine Deeskalation im Nahen Osten hinzuwirken. Der amerikanische Präsident George W. Bush soll auf seinem Flug von Deutschland zum G8-Gipfel in St. Petersburg mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora telefoniert haben. Telefonische Kontakte soll es auch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sowie dem jordanischen König Abdullah II. gegeben haben.

Auch der deutsche Außenminister bemühte sich um die „Öffnung diplomatischer Optionen“, wie es hieß. Am Donnerstag telefonierte er mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni sowie seinem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Am Freitag soll es zu einem Telefonat mit dem syrischen Außenminister Walid al Muallen gekommen sein.

In ungewöhnlicher scharfer Form verurteilte die politische Führung Saudi-Arabiens das Vorgehen der Hisbollah im Libanon, die durch die Entführung zweier israelischer Soldaten in der israelisch-libanesischen Grenzregion die Militäroffensive Israels gegen den Libanon provoziert hatte. In einer Stellungnahme, die in der staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, heißt es, es müsse eine Unterscheidung getroffen werden zwischen dem „legitimen Widerstand und unkalkulierbaren Abenteuern, die von Elementen innerhalb des Libanon unternommen worden sind“, und jenen, die dahinter stünden, „ohne Rücksprache mit den rechtmäßigen Autoritäten zu nehmen und ohne sich mit den arabischen Nationen zu koordinieren“. Diese „Elemente“ sollten dann auch die „Verantwortung für ihre unverantwortlichen Aktionen tragen, und sie allein sollten die Krise beenden, die sie geschaffen haben“.

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Quellen