Tschechisches Parlament beschließt Maßnahmen gegen illegale Müllimporte

Artikelstatus: Fertig 14:19, 18. Mrz. 2006 (CET)
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Prag (Tschechien), 18.03.2006 – Das tschechische Unterhaus hat gestern Maßnahmen gegen den illegalen Import von Abfällen beschlossen. Das Gesetz, das auf einem Vorschlag des Umweltministers Libor Ambrozek basiert, sieht höhere Strafen für den illegalen Import von Abfällen und verstärkte Kontrollen von Lastwagen durch die Polizei vor.

Die tschechische Umweltbehörde CZIP schätzt, dass in den letzten Monaten etwa 15.000 Tonnen Müll illegal aus Deutschland in die Tschechische Republik importiert wurden. Die Abfälle wurden nach Angaben der Umweltbehörde an mehreren Orten in Böhmen und Mähren abgeladen. Etwa 625 Lastwagen sollen in letzter Zeit Müll aus Deutschland nach Tschechien gebracht haben. Das tschechische Umweltministerium verlangt, dass der Müll auf Kosten der Firmen, die vom illegalen Export profitiert haben, wieder zurück nach Deutschland gebracht wird. Über das nun vom Unterhaus verabschiedete Gesetz muss noch im Senat, der zweiten Parlamentskammer diskutiert werden, bevor es von Präsident Václav Klaus unterzeichnet wird. Die Strafen für den illegalen Import von Müll wurden auf bis zu 50 Millionen Kronen (ca. 1.700.000 Euro) erhöht. Nach dem Gesetz dürfen tschechische Zollbeamte LKW, die Abfälle transportieren und deren Fahrer keine Genehmigung des Umweltministeriums vorweisen kann, an der Grenze zurückschicken. Zudem definiert das Gesetz, welche Materialien zu den Rohstoffen zählen. So sind für Altpapier, Glas, Kuststoffverpackungen und Metallabfälle keine Importgenehmigungen notwendig, da diese Materialien weiterverarbeitet werden können. Die Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Union sieht vor, dass innerhalb der EU nur Abfälle zur Verwertung exportiert werden dürfen. Abfälle zur Beseitigung müssen laut EU-Verordnung im eigenen Land entsorgt werden.

Nach Angaben der örtlichen Polizei wurden am 14.03.2006 zwei LKW mit tschechischen und rumänischen Kennzeichen, die Müll aus Deutschland ohne Genehmigung nach Tschechien importieren wollten, an der Grenze von Rozvadov zurück nach Deutschland geschickt. Beim Müll handelte es sich um Kunststoffabfälle, alte Schuhe und Kleidung. Nach Polizeiangaben war eine tschechische Firma mit Sitz in Doksy Käufer der Abfälle. Das Unternehmen verfügt aber laut Polizei über keine Genehmigung zum Handel mit Abfällen.

Quellen

CeskeNoviny: „Lower house passes measures against illegal import of waste“ (17.03.2006)
Prague Monitor: „Czech police returns two lorries with waste to Germany“ (17.03.2006)
Orga Lab GmbH: „Neue Weichen bei der Abfallentsorgung“ (02.04.2003)