Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders tritt Ende Juni zurück

Veröffentlicht: 15:33, 16. Jun. 2019 (CEST)
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Sarah Sanders bei einer ihrer zuletzt seltenen Pressekonferenzen im Weißen Haus

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.06.2019 – Über Twitter hat US-Präsident Donald Trump den Rücktritt der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, zum Ende des Monats Juni bekanntgegeben. Sanders werde in ihren Heimatstaat Arkansas zurückkehren. Trump schrieb: „Nach dreieinhalb Jahren verlässt unsere wunderbare Sarah Huckabee Sanders das Weiße Haus am Ende des Monats und kehrt in ihre Heimat, den großartigen Bundesstaat Arkansas zurück.“

Sanders hatte im privaten Umfeld mehrfach angedeutet, möglicherweise als Gouverneurin des Bundesstaates kandidieren zu wollen. „Sie ist eine sehr spezielle Person mit außergewöhnlichen Talenten, die einen großartigen Job gemacht hat. Ich hoffe, sie wird für das Amt des Gouverneurs von Arkansas kandidieren - sie wäre fantastisch. Sarah, danke für deine Arbeit, gut gemacht!“, twitterte Trump. Sanders′ Vater Mick Huckabee war einst Gouverneur von Arkansas, aber auch der ehemalige Präsident Bill Clinton hatte dieses Amt bekleidet. Amtsinhaber Asa Hutchinson wurde letztes Jahr wiedergewählt, sodass, einen vorzeitigen Rücktritt unberücksichtigt, das Amt frühestens im Januar 2023 zur Verfügung steht.

Trumps Sprecherin ist umstritten. Nach außen ist sie Trump bedingungslos loyal. Doch „Sarah Sanders′ primäres Vermächtnis als Pressesprecherin des Weißen Hauses wird der Tod des täglichen Pressebriefings sein“, urteilte CNN. Sanders hatte zuletzt am 11. März 2019 eine Pressekonferenz im Weißen Haus abgehalten. In den letzten zehn Monaten hat es nur acht der üblicherweise täglichen im Fernsehen ausgestrahlten Pressekonferenzen gegeben.

Sanders hatte schon im Wahlkampf für Donald Trump gearbeitet. Ins Weiße Haus kam sie mit Trumps Amtsantritt im Januar 2017, der sie zur stellvertretenden Pressesprecherin machte. Nach dem Rücktritt von Pressesprecher Sean Spicer im Juli 2017 rückte sie auf dessen Posten nach. Nach Hope Hicks′ Rücktritt als Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses war das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und Sanders noch enger geworden, und es war Trump selbst, der Sanders den Stop der täglichen Pressekonferenzen vorgeschlagen hatte.

In Befragungen durch den Sonderermittler Robert Mueller hatte Sanders eingeräumt, der Presse im Zusammenhang mit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey falsche Informationen gegeben zu haben und gab zu, dass ihre Behauptung, „zahllose Mitglieder des FBI“ hätten das Vertrauen in Comey verloren, ohne Grundlage war. Sie nannte diese Fehlinformation Mueller gegenüber als "im Eifer des Moments" entstanden.

Sanders habe den Zeitpunkt ihres Abschieds aus dem Weißen Haus "ein gutes Stück im Voraus" gewählt, sagte ein Angehöriger des Weißen Hauses gegenüber dem CNN-Korrespondenten Jim Acosta.

Unterdessen wurde bekannt, dass die frühere Kommunikationschefin Hope Hicks – sie war im Frühjahr 2018 zurückgetreten – entgegen der Weisung des Weißen Hauses mit dem Kongress der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und am 19. Juni zu einer Anhörung zur Russland-Affäre erscheinen werde. Dies teilte der demokratische Kongressabgeordnete Jerry Nadler über Twitter mit. Nadler ist der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Hicks arbeitet derzeit für 21st Century Fox.

Unabhängig davon hatte in der Mitte dieser Woche das Office of Special Counsel (OSC) das Verhalten der Präsidentenberaterin Kellyanne Conway kritisiert und die Entlassung Conways empfohlen. Die Aufgabe des OSC ist es, Korruption in der Politik zu verfolgen und Whistleblower zu schützen. Conway habe mehrfach gegen den sogenannten Hatch Act verstoßen, mit dem die politischen Äußerungen von Angehörigen der Bundesregierung der Vereinigten Staaten eingeschränkt werden. In einem Telefoninterview gegenüber dem amerikanischen Fernsehsender Fox News erklärte US-Präsident Trump, dieser Forderung der unabhängigen Regierungsstelle nicht nachzukommen. „Es ist eine Frage der Meinungsfreiheit“, begründete Trump seine Entscheidung.

Zu den genannten Verfehlungen Conways gehören abschätzige Äußerungen über die demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020, die sie in offizieller Funktion in sozialen Netzwerken und Fernsehinterviews gemacht hat. Unter diesen Verfehlungen seien die Bezeichnung des Senators Cory Broker als „Sexisten“ und die Behauptung, Senatorin Elizabeth Warren würde über ihre ethnische Herkunft lügen. Des Weiteren hatte sie dem früheren texanischen Kongressmann Beto O’Rourke die Meinung unterstellt, Frauen seien „nicht gut genug“ für das Präsidentenamt und auf Twitter Botschaften retweetet, in denen der frühere Vizepräsident Joe Biden der „unheimliche Onkel Joe“ genannt wird, der sich Frauen und Kindern zu stark annähere.

Kellyanne Conway wurde im Juni 2016 Trumps Wahlkampfmanagerin, und ihr wird das Verdienst zugeschrieben, dass viele Frauen trotz Trumps sexistischer Äußerungen ihn und nicht Clinton wählten. Der Begriff „Alternative Fakten“ ist Conways Erfindung.

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