Syrische Regierung zurückgetreten

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Veröffentlicht: 21:01, 29. Mär. 2011 (CEST)
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Damaskus (Syrien), 29.03.2011 – Nach wochenlangen Demonstrationen, in denen tausende Menschen für Freiheit und demokratischen Wandel auf die Straßen gegangen waren und bei denen nach Angaben aus Oppositionskreisen mindestens 130 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden waren, zog die politische Führung Syriens nun offenbar erste Konsequenzen. Das Regierungskabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Nadschi al-Utri erklärte heute geschlossen seinen Rücktritt. Für den morgigen Mittwoch wurde eine Sitzung des Parlaments einberufen. Politische Beobachter erwarten hier weitere Ankündigungen und Erklärungen zu den geplanten politischen Reformen. Bereits am Sonntag war die Aufhebung des Notstandes angekündigt worden, der seit 1963 in dem Land herrscht und der es den Sicherheitskräften erlaubt, Menschen ohne Angabe von Gründen zu verhaften. Demonstrationen sind danach ebenfalls verboten. Am vergangenen Freitag hatte ein Regierungssprecher erklärt, es werde geprüft, ob der Ausnahmezustand aufgehoben und politische Parteien wieder zugelassen werden könnten.

Wie verlautete, habe Staatspräsident Baschar al-Assad den Rücktritt der Regierung angenommen. Die Proteste hatten sich auch gegen seine Person und gegen die von ihm geführte Baath-Partei gerichtet. Der Präsident, der seit dem Jahr 2000 an der Spitze des Staates steht, denkt jedoch offenbar nicht an Rücktritt. In der syrischen Hauptstadt Damaskus ließ er sich von zehntausenden Anhängern feiern. Die Demonstrationen waren von der staatstragenden Baath-Partei organisiert worden. Behörden, Universitäten und Banken waren eigens geschlossen worden, um den Mitarbeitern die Teilnahme an den Demonstrationen zu ermöglichen. Die Menge rief Sprechchöre wie „Gott, Syrien, Baschar, das ist alles“ und „Einig, einig, einig, das syrische Volk ist einig“. Auch aus anderen Städten wurden im staatlichen Fernsehen Bilder ähnlicher Jubelfeiern übertragen.

Die Regierung al-Utris ist seit 2003 im Amt. Über den neuen Ministerpräsidenten und weitere Personalien wurde zunächst nichts bekannt. Laut Verfassung muss binnen 24 Stunden eine neue Regierung gebildet werden. Politische Beobachter bezweifeln, dass die regierende Baath-Partei mit dem Staatspräsidenten Assad an der Spitze zu wirklichen Zugeständnissen gegenüber der Protestbewegung bereit ist.

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Quellen