Simbabwe: Mugabes Regierungspartei erreicht Zweidrittelmehrheit

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Flagge Simbabwes

Harare (Simbabwe), 02.04.2005 – Bei den diesjährigen Parlamentswahlen in Simbabwe hat die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe nach offiziellen Angaben die Zweidrittelmehrheit erreicht.

Die Wahlkommission teilte mit, dass die ZANU-PF 74 von 120 Mandaten gewonnen habe, über die bei der Wahl abgestimmt wurde. Das Parlament zählt insgesamt 150 Abgeordnete, wobei 30 laut Gesetz vom Präsidenten ernannt werden. Mit der Zweidrittelmehrheit kann die Regierungspartei Verfassungsänderungen beschließen.

Die größte Oppositionspartei „Movement for Democratic Change“ (MDC) kam nach der bisherigen Stimmenauszählung auf 40 Sitze, die vor allem in den städtischen Wahlkreisen gewonnen wurden, wo die Partei traditionell einen stärkeren Rückhalt hat als in den ländlichen Gebieten. Der ehemalige Informationsminister Jonathan Moyo errang ein Mandat als unabhängiger Kandidat.

Morgan Tsvangirai, der Vorsitztende der MDC, wirft der Regierung die dritte Wahlfälschung in Folge vor und rief zum Protest gegen die Regierung auf. Die Polizei warnte die Anhänger der Opposition vor gewaltsamen Auseinandersetzungen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice warf Mugabe vor, eine Politik zu betreiben, die dazu diene, die Opposition zu unterdrücken.

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Quellen