Schäuble will Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat

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Veröffentlicht: 19:20, 23. Nov. 2008 (CET)
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Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 23.11.2008 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt den Streit über das umstrittene BKA-Gesetz zum Anlass, um eine Änderung des Abstimmungsverfahren im Bundesrat vorzuschlagen. Nach Schäubles Idee soll „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein. Es würde somit zum Beschluss eines Antrags nicht mehr die Mehrheit aller Stimmen benötigt, sondern nur die von Ja- und Nein-Stimmen. Enthaltungen, wie es bei Uneinigkeit einer Koalition auf Länderebene notwendig wäre, würden nicht mehr gewertet.

Ablehnung kam von den Oppositionsparteien. Renate Künast, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen! In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

Quellen