Sarkozy-Wahlkampf 2007 angeblich von Gaddafi mitfinanziert

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Veröffentlicht: 11:04, 13. Mär. 2012 (CET)
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Beim G8-Gipfel 2009 in L′Aquila noch ein gern gesehener Gast: Gaddafi (rechts) schüttelt dem inzwischen ebenfalls gestürzten Hosni Mubarak die Hand, Sarkozy links von Barack Obama umarmt

Paris (Frankreich), 13.03.2012 – Knapp sechs Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen sind schwere Vorwürfe gegen den sich zur Wiederwahl stellenden Amtsinhaber Nicolas Sarkozy veröffentlicht worden. Wie die in Frankreich äußerst einflussreiche, zahlungspflichtige Online-Publikation Mediapart wissen will, lässt sich angeblich nachweisen, dass der libysche Geschäftsmann Ziad Takieddine im Jahr 2007 eine Wahlkampfhilfe des damaligen libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi zugunsten des damaligen Kandidaten Sarkozy vermittelt hatte.

Sarkozy hatte Gaddafi kurz nach seiner Wahl zu einem Staatsbesuch empfangen. Damals wurde zunächst eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder eingeleitet. Auch der damalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich offensiv für eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen eingesetzt. Im Hintergrund dieser Annäherungsphase stand eine zumindest nach außen zelebrierte Abkehr Libyens von der Unterstützung des Terrorismus als Mittel antiwestlicher Außenpolitik, die das Tor für eine Zusammenarbeit sowohl in der Energie- als auch in der Migrationspolitik öffnen sollte: Libyen verfügt über beachtliche Erdölvorkommen und ist aufgrund seiner geographischen Lage ein wichtiges Transitland für Afrikaner, die aus sozialer Not nach Europa übersiedeln wollen, ohne dort von Regierungsseite willkommen zu sein.

Mit Beginn des libyschen Aufstands im März letzten Jahres hatte sich Sarkozy aber an die Spitze derjenigen westlichen Staats- und Regierungschefs gestellt, die einen Regimewechsel in dem Mittelmeeranrainerstaat auch mit militärischen Mitteln unterstützen wollten. Ein Sohn des libyschen Diktators, Saïf al-Islam al-Gaddafi, hatte damals der Presse gegenüber geäußert, Sarkozy solle wegen seiner Kehrtwende das Geld, das er von Libyen angenommen habe, doch besser zurückgeben. Das Regime seiner Familie habe den Wahlkampf bezahlt, und dafür könnten gerne auch handfeste Beweise vorgelegt werden. Inwieweit eine solche Kompromittierung noch erfolgen kann, ist fraglich, nachdem Muammar al-Gaddafi den Regimewechsel nicht überlebt hat, während sein Sohn sich unter dem Übergangsregime in der Haft befindet, wo er kaum Zugang zu den angeblichen Dokumenten oder sogar zur internationalen Presse zwecks ihrer Veröffentlichung haben dürfte. Sollte es in Den Haag oder in Libyen zu einem öffentlichen Prozess kommen, könnte er zwar für Sarkozy unangenehme Details anführen, allerdings wird die Präsidentschaftswahl bis dahin längst gelaufen sein.

Auffällig zurückhaltend ist die Reaktion nicht nur des Präsidenten, sondern auch vonseiten seiner derzeitigen Herausforderer. Die Wahlkampfzentrale Sarkozys hat jede Stellungnahme abgelehnt. Die Sprecherin des Präsidialamtes, Nathalie Kosciusko-Morizet („NKM“), verwies darauf, dass seit dem Aufkommen der Vorwürfe, also seit nunmehr einem Jahr, noch niemand stichhaltige Beweise vorgelegt habe und die Vorwürfe den Präsidenten insofern überhaupt nicht beträfen. Vonseiten des sozialistischen Herausforderers François Hollande, der derzeit, wenn auch immer knapper, in den Umfragen führt, wurde jeglicher Kommentar abgelehnt.


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Quellen[Bearbeiten]