Rumänien: Parlamentswahlen haben begonnen

Veröffentlicht: 18:33, 9. Dez. 2012 (CET)
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Bukarest (Rumänien), 09.12.2012 – Heute hat in Rumänien die Parlamentswahl begonnen. Etwa 18,3 Millionen Staatsbürger sind aufgefordert ihre Stimme abzugeben.

Analysten sagen einen klaren Sieg der Sozialliberalen Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta voraus, mit bis zu 60 Prozent der Stimmen kann die USL zusammen mit dem Koalitionspartner Partidul Național Liberal (PNL) rechnen. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet. Staatspräsident Traian Basescu und Vicort Ponta ziehen in dem verarmten Land schon lange nicht mehr an einem Strang. Die Auseinandersetzungen mündeten im Juli 2012 in einen Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu, das keine Mehrheit in der Bevölkerung fand. EU und USA äußerten damals Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Vorgehens.

Fernsehmoderator und Millionär Dan Diaconescu könnte mit seiner Partei, Partidul Poporului (PP-DD) auf 15 Prozent der Stimmen kommen. Die Wahlbeteiligung dürfte bei etwa 40 Prozent liegen. Präsident Traian Basescu hat angekündigt, im Falle eines Sieges von Victor Ponta, diesen nicht als Ministerpräsident zu nominieren. Andere Kandidaten dürften keine Mehrheit im Parlament finden. Nach zwei gescheiterten Regierungsbildungen muss eine Neuwahl stattfinden.