Rumänen: Präsident Traian Basescu droht Amtsenthebung

Veröffentlicht: 14:16, 7. Jul. 2012 (CEST)
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Bukarest (Rumänien), 07.07.2012 – Am Freitagabend hat sich das rumänische Parlament mit 256 zu 114 Stimmen dafür ausgesprochen, den Präsidenten Traian Basecu seines Amtes zu entheben. Innerhalb von 30 Tagen ist nun eine Volksabstimmung durchzuführen. Dabei wird das Volk mit einfacher Mehrheit die Entscheidung treffen, ob Basescu im Amt bleibt oder dieses räumen muss.

Bis zur Volksabstimmung, die spätestens am 29. Juli 2012 abgehalten werden muss, fungiert Senatssprecher Crin Antonescu als Übergangspräsident. Schwere Vorwürde erhebt die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta gegen den bürgerlichen Traian Basescu, sie wirft ihm Anmaßung von Regierungsbefugnissen und politische Einflussnahme auf das Justizwesen des Landes vor. Das Verfassungsgerichts hatte in einem Urteil festgelegt, dass Basescu das Land beim EU-Gipfel vertreten sollte. Ministerpräsident Victor Ponta ignorierte das Urteil.

Erst vor kurzem, schon mit Hinblick auf das laufende Amtsenthebungsverfahren und die zu erwartende Volksabstimmung, wurde die Notverordnung Rumäniens geändert. So ist es jetzt nicht mehr nötig, dass die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnimmt, für die Entscheidung reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

In Kommentaren in Medien schlagen sich zwei Motive Pontas für die jetzt angestrebte Amtsenthebung nieder: Ponta nimmt an, Basecu habe zu viel Einfluss auf die Justiz. Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase (2000-2004), sitzt seit kurzem wegen illegaler Parteienfinanzierung im Gefängnis. Das zweite ist Rache als Motiv, Ponta nimmt an, dass Basescu die vor kurzem aufgekommenen Plagiatsvorwürfe gegen ihn ins Rollen gebracht habe. Ponta soll 85 von insgesamt 400 Seiten seiner juristischen Doktorarbeit abgeschrieben haben.

Die EU-Kommission gab eine offizielle Stellungnahme zu den Vorkommnissen in Rumänien ab. Darin wurde die rumänische Regierung daran erinnert, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz „Eckwerte“ der europäischen Demokratie seien, die bei jedem politischen Handeln beachtet werden müssten. Besonders besorgt sei man über die schnelle Folge der Vorkommnisse.