Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

Veröffentlicht: 19:39, 22. Jul. 2011 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Eingang zum Parlamentsgebäude

Riga (Lettland), 22.07.2011 – Am morgigen Samstag werden die Bürger von Lettland in einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments (Saeima) entscheiden. Der im Juni abgewählte Präsident Valdis Zatlers hatte die Parlamentsauflösung noch zu seinen Amtszeiten ins Rollen gebracht, nachdem sich das Parlament nicht bereit erklärt hatte, einem Abgeordneten, der unter Korruptionsverdacht stand, die Immunität zu entziehen. Für Zatlers war die Auflösung der Saeima der richtige Schritt, um die Macht der Oligarchen zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen.

Umfragen sagen voraus, dass sich das Volk für Neuwahlen entscheiden wird. Fraglich ist, ob die Motivation der Bevölkerung die Bekämpfung der Korruption ist oder vielmehr ein Denkzettel für den von der Regierung auferlegten harten Sparkurs. Steuererhöhungen und Gehaltseinbußen führten zu erheblicher Unzufriedenheit. Bereits 2008 war das Land in die Krise geschlittert. 2009 war die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent eingebrochen, 2010 nochmals zurückgegangen. Erst durch die Sparmaßnahmen gelang es, 2011 aus dem Tief zu kommen. Diesen Erfolg werden die Wähler den Voraussagen nach nicht würdigen.

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Quellen

• www.wirtschaftsblatt.at: „Lettlands harter Sparkurs steht morgen am Prüfstand“ (22.07.2011)
• www.europeonline-magazine.eu: „Lettland vor Parlamentsauflösung - Streit um Korruption“ (22.07.2011)