Rückschlag für Republikaner: Auch ohne Führerschein darf in Pennsylvania gewählt werden

Veröffentlicht: 23:49, 4. Okt. 2012 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Harrisburg (USA), 04.10.2012 – Ein Gericht hat eine neue Bestimmung im Wahlgesetz von Pennsylvania vorübergehend gestoppt, die einen Identitätsnachweis mit Passbild für die Wahlteilnahme verlangt. Das Commonwealth Court of Pennsylvania hat mit aufschiebender Wirkung die Revision beim obersten Gerichtshof des Bundesstaates zugelassen. Diese wird nicht vor den Präsidentschaftswahlen am 6. November verhandelt werden, so dass die Klausel hier noch nicht angewendet werden darf.

Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die 20 Wahlleute Pennsylvanias im Electoral College, das letztlich den Präsidenten wählt, von den Demokraten entsendet werden. Obwohl dies angesichts der Mitgliederzahl von 538 Entsandten nur einen kleinen Anteil ausmacht, kommt Pennsylvania oft eine entscheidende Rolle zu, da es sich um einen der wenigen "swing states" handelt, bei dem nicht von vornherein feststeht, wer gewinnen wird. Pennsylvania spielt also zusammen mit Ohio, Florida und anderen regelmässig die Rolle des Züngleins an der Waage.

Dass der Gesetzesaufschub Obama zugute kommt, ist darin begründet, dass das Gesetz im wesentlichen den Ausschluss von Wählern bedeutet hätte, die keinen Führerschein haben. In den USA gibt es, wie auch in Großbritannien, keine Personalausweise. Das verbreitetste Identitätsdokument ist der Führerschein. Wähler ohne Führerschein sind tendenziell arm, alt und einkommensschwach, was sich in einer deutlichen Präferenz für die Demokraten niederschlägt.

Quellen

• taz: „Wahlrecht für alle“ (03.10.2012)
• Spiegel: „US-Gericht stoppt umstrittenes Wahlgesetz“