Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca

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Artikelstatus: Fertig 08:32, 1. Nov. 2006 (CET)
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Lage des Bundesstaates Oaxaca

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 01.11.2006 – In Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen südlichen mexikanischen Bundesstaates, kam es vorgestern und gestern erneut zu Demonstrationen gegen Ulises Ruiz, den Gouverneur des Bundesstaates. Am Samstag waren etwa 4.000 Bundespolizisten in die Stadt einmarschiert, die seit fünf Monaten von Anhängern einer Protestbewegung kontrolliert worden war. Präsident Vicente Fox hatte den Polizeieinsatz angeordnet, nachdem Paramilitärs am Freitag drei Menschen getötet hatten, unter ihnen einen US-amerikanischen Journalisten. Mindestens eine Person – manche Medien sprechen von drei Personen – kamen bei dem Polizeieinsatz ums Leben.

Gouverneur Ulises Ruiz

Der Protest, an dem sich vor allem streikende Lehrer, Studenten, Teile der indigenen Bevölkerung sowie linke und anarchistische Gruppen beteiligen, richtet sich gegen Ulises Ruiz, dem Kritiker Korruption und den Einsatz von Gewalt gegen politische Gegner vorwerfen. Seit Mai dieses Jahres, dem Beginn des Protests, kamen acht Menschen ums Leben. Vertretern der Protestbewegung zufolge wurden die Menschen von Polizisten erschossen (Wikinews berichtete). Beide Kammern des mexikanischen Parlaments haben unterdessen Erklärungen verabschiedet, in denen der Gouverneur zum Rücktritt aufgefordert wird. Der Gouverneur lehnt die Forderung nach seinem Rücktritt ab und vertritt die Auffassung, dass das mexikanische Parlament nicht das Recht habe, Entscheidungen für den von ihm geführten Bundesstaat zu treffen. Gegenüber Reportern sagte er am Montag, er gehe davon aus, dass sich die Lage im Bundesstaat in den nächsten Stunden normalisieren werde. Laut „news.bbc.co.uk“ kam es heute bei einer Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem zentralen Platz von Oaxaca zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundespolizisten, bei denen ein Polizist durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein soll. Laut AP gab es keine direkten Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Angaben der Nachrichtenagentur AP zufolge haben Protestierende einen anderen Platz in Oaxaca friedlich besetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben eines BBC-Korrespondenten ist die Lage in Oaxaca nach den Todesfällen der letzten Tage angespannt. Während den Demonstrationen wurde Ulises Ruiz als Mörder bezeichnet.

Subcomandante Marcos (links) 1999 in Chiapas

Die EZLN, eine indigene Guerillaorganisation, hat in einer am 30. Oktober veröffentlichten Erklärung, die von deren Sprecher Subcomandante Marcos unterzeichnet ist, Unterstützungsaktionen für die Protestbewegung in Oaxaca angekündigt. Die EZLN will in den Teilen des Bundesstaates Chiapas, die sie kontrolliert, Straßen blockieren. Zudem will die EZLN zusammen mit anderen Organisationen einen Generalstreik vorbereiten, der am 20. November stattfinden soll. In der Erklärung fordert die EZLN den Rückzug der Bundestruppen aus Oaxaca, die Freilassung aller Personen, die im Zuge der Protestaktionen verhaftet wurden, und die Bestrafung derjenigen, die für die Todesfälle der letzten Tage verantwortlich sind. Auch Andrés Manuel López Obrador, der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat, hat zu Demonstrationen zur Unterstützung des Protests in Oaxaca aufgerufen. In den USA fanden in verschiedenen Städten vor mexikanischen Konsulaten Kundgebungen gegen die Tötung von Brad Will, einen US-amerikanischen Journalisten, der unter anderem für das Nachrichtenportal Indymedia gearbeitet hat, statt. So versammelten sich laut „nyc.indymedia.org“ gestern zwischen 200 und 250 Menschen vor dem mexikanischen Konsulat in New York City, wobei mindestens elf Menschen verhaftet worden sein sollen.

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Quellen