Prodi stellt italienischer Volksvertretung die Vertrauensfrage

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Veröffentlicht: 13:37, 23. Jan. 2008 (CET)
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Romano Prodi

Rom (Italien), 23.01.2008 – In der italienischen Politik kündigen sich in den nächsten Tagen wichtige Entwicklungen an: So stellte Premierminister Romano Prodi gestern beiden Kammern der italienischen Volksvertretung, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, die Vertrauensfrage. Dies bedeutet, dass in beiden Versammlungen darüber diskutiert und insbesondere abgestimmt werden soll, ob Prodi und seine Regierung noch das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertreter haben.

Prodi reagiert damit auf den Rückzug der Udeur-Partei aus seiner Regierungskoalition. Dem vorausgegangen war der Rücktritt des bis dahin amtierenden Udeur-Justizministers Clemente Mastella. Dieser wiederum wurde durch Ermittlungen gegen Mastella in einer Affäre wegen Vorteilsnahme provoziert.

In seiner Rede vor dem Parlament betonte Prodi seine Zufriedenheit mit der bisherigen Arbeit seiner Regierung. So sagte er, seine Regierung habe dem Land bis jetzt genutzt und er sei überzeugt, sie könne das auch in Zukunft tun. Während Prodis Rede herrschte eine gereizte Stimmung. So wurde er mehrmals durch protestierende Zwischenrufe von Oppositionsangehörigen unterbrochen.

Es wird erwartet, dass Prodi die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus mühelos gewinnen kann. Ganz anders sieht es dagegen betreffend den Senat aus, denn dort konnte bisher nur die Beteiligung der Udeur für eine Regierungsmehrheit sorgen. Diese hat bereits angekündigt, gegen Prodi zu stimmen.

Sollte Prodi die Abstimmung verlieren, würde dies für ihn den Rücktritt nach sich ziehen. Für die dann notwendige neue Regierungsbildung werden zwei ernsthafte Alternativen diskutiert: Einerseits vorgezogene Neuwahlen, die insbesondere von den Parteien Forza Italia (Partei des auf seine Rückkehr bedachten Silvio Berlusconi), Alleanza Nazionale und Lega Nord unterstützt wird. Andererseits könnte es auch zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit kommen. Dies wurde zum Beispiel von Pier Ferdinando Casini von der Oppositionspartei UDC ins Gespräch gebracht.

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Quellen