Romano Prodi gewinnt auch 17. Vertrauensabstimmung

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Artikelstatus: Fertig 19:10, 30. Mär. 2007 (CEST)
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Ministerpräsident Romano Prodi

Rom (Italien), 30.03.2007 – Italiens Ministerpräsident Romano Prodi hat am 30. März 2007 zum 17. Mal seit seiner Wahl im Mai 2006 die Vertrauensfrage im italienischen „Senat der Republik“ gestellt. Wie bei den vorhergegangenen Abstimmungen konnte er auch dieses Mal knapp gewinnen und ein mit der Abstimmung verknüpftes Maßnahmenpaket zur Liberalisierung der italienischen Wirtschaft durchsetzen. Ziel der Gesetzesinitiative ist die Lockerung staatlicher Vorschriften, die unter anderem Banken, Apotheker und Anwälte betreffen.

Romano Prodi gewann die Abstimmung mit 161 zu 153 Stimmen. Hätte die Opposition eine Mehrheit auf sich vereinigen können, wäre die amtierende Regierung gezwungen gewesen zurückzutreten. Prodi besitzt im Senat lediglich die Mehrheit von einer Stimme, kann aber auf die Zustimmung der sieben Senatoren auf Lebenszeit vertrauen.

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Quellen