Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün

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Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister Otto Schily (SPD) die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für Terrorverdächtige befürwortet, hat auch der innenpolitische Sprecher der CDU Hartmut Koschyk im Namen der Union klargestellt, dass sie die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für eine „sicherheitspolitische Notwendigkeit“ halte. Soweit klargestellt sei, dass die Sicherungshaft richterlich angeordnet und überprüft werde und eine verfassungsrechtlich tragfähige Gefahrenprognose vorliege, sei sie auch entgegen der Meinung der FDP nicht verfassungswidrig. Gegen die Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft haben sich führende Politiker von Rot-Grün ausgesprochen. So vergleicht Hans-Christian Ströbele (Grüne) diese in einem Interview im ZDF mit der Schutzhaft aus der Nazizeit. „Wir haben in Deutschland eine sehr sehr traurige Erfahrung“ mit der vorbeugenden Sicherungshaft und auf „diesen Weg sollten wir nicht geraten.“ Kritisch geäußert haben sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck und der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz.

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Quellen