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Antiterrorgesetz
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aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Seiten in der Kategorie „Antiterrorgesetz“
Folgende 14 Seiten sind in dieser Kategorie, von 14 insgesamt.
B
Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim
Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze
G
Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“
H
Holocaust-Leugner Zündel in Untersuchungshaft
I
Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen
K
Kanadisches Parlament lehnt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab
O
Oberstes Gericht Großbritanniens erklärt Teile der Anti-Terror-Gesetze für unrechtmäßig
P
Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“
Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün
S
Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus
U
Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“
Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze
W
Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“
Kategorien
:
Gesetzgebung
Terrorismus