Kanadisches Parlament lehnt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab

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Artikelstatus: Fertig 16:50, 1. Mär. 2007 (CET)
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Das kanadische Parlament votiert gegen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Ottawa (Kanada), 01.03.2007 – Das kanadische Parlament hat mit einer Mehrheit von 159 zu 124 Stimmen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze abgelehnt. Die Gesetze wurden als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassen und waren zunächst auf fünf Jahre befristet; danach bedurfte es einer erneuten Legitimation durch das House of Commons.

Zu den Maßnahmen, die die kanadischen Anti-Terror-Gesetze erlauben, gehören unter anderem die Möglichkeit, Verdächtige 72 Stunden ohne Anklage festzuhalten oder Internet- und Telefonkommunikation ohne richterlichen Beschluss abhören zu dürfen. Diese Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren nicht angewandt.

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Quellen