Präsident Bush greift in die Einwanderungsdebatte in den USA ein

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Artikelstatus: Fertig 09:48, 17. Mai 2006 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 17.05.2006 – In einer Rede an die Nation hat sich der Präsident der USA in die laufende Debatte um die Einwanderungspolitik eingeschaltet. Einerseits will er den illegalen Einwanderern die Möglichkeit einräumen, die US-Staatsbürgerschaft zu beantragen, auf der anderen Seite soll das Grenzregime an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko durch die Entsendung von 6.000 Nationalgardisten verbessert werden.

Die Fernsehansprache Bushs kommt zu einer Zeit, in der der Druck auf die US-Regierung einerseits durch Massendemonstrationen von legalen und illegalen Immigranten auf den Straßen des Landes steigt, während gleichzeitig in anderen Bundesstaaten viele Wähler in der Migration ein wachsendes Problem für das Schul- und Bildungssystem der Vereinigten Staaten sehen. Der Druck beider Wählerschichten steht im Zusammenhang mit den im November stattfindenden Kongresswahlen. Noch in dieser Woche sollen die Gesetze zur Einwanderung im US-Senat beraten werden.

Die neuen in den Senat eingebrachten Einwanderungsgesetze, in denen die illegale Einwanderung in starkem Maße kriminalisiert werden soll, waren auch Anlass der landesweiten Protestdemonstrationen.

Zurzeit sollen zwölf Millionen illegale Einwanderer in den USA leben. Jedes Jahr kommt eine halbe Million hinzu. Viele von ihnen sind in das Wirtschaftsleben der USA integriert. Außerdem genießen sie die Sympathien des ebenfalls stark in den USA vertretenen spanisch-sprachigen Kulturkreises der Hispanics, die mit 37 Millionen Einwohnern die größte ethnische Minderheit im Land sind. Das sind insbesondere in den südlichen gelegenen Bundesstaaten der USA wichtige Wählerstimmen.

In seiner Rede schloss Bush daher eine Massenabschiebung ebenso aus wie eine Anerkennung ihrer illegalen Einwanderung. „Wir müssen uns der Realität stellen, dass Millionen illegaler Immigranten bereits hier sind“, sagte Bush in seiner live ausgestrahlten Ansprache. Bush will den illegalen Einwanderern nun eine Perspektive für den Erwerb der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft eröffnen. Ihnen soll ein Gastarbeiterprogramm angeboten werden, für den illegalen Grenzübertritt sollen sie eine Strafe zahlen. Außerdem sollen sie nachweisen, dass sie Steuern zahlen, Englisch lernen und einer Arbeit nachgehen. Unter diesen Voraussetzungen sollen sie die Möglichkeit erhalten, einen Antrag zu stellen, um die US-amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Zugleich räumte der Präsident ein, dass die Regierung die Situation in den Grenzregionen Kaliforniens, Arizonas, New Mexicos und Texas' nicht mehr im Griff habe. Von Anfang Juni an sollen bis zu 6.000 Nationalgardisten in die Region entsandt werden, die die Grenze überwachen sollen. Eine Mauer für ein großes Teilstück der Grenze ist ebenfalls bereits im Bau.

Quellen