Polizei greift unerlaubt auf Daten zu – Politiker fordern Ende der Luca-App

Veröffentlicht: 23:40, 9. Jan. 2022 (CET)
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Mainz (Deutschland), 09.01.2022 – Nach einer Recherche des SWR soll die Polizei in Mainz an Daten der Luca-App, die für die Kontaktdatenverfolgung entwickelt wurde, herangekommen sein. Die Daten erhielt die Polizei mit Hilfe einer Anfrage über das Gesundheitsamt. Dazu dürfte es nach den Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz aber gar nicht kommen, und demnach handelte die Polizei illegal. In der Sache ging es um den Sturz eines Mannes nach dem Besuch einer Gaststätte Ende November 2021; der Mann starb Tage später an den zugezogenen Verletzungen.

Nach dem Vorfall kam scharfe Kritik aus den Reihen der FDP und der Grünen. Politiker von den beiden Parteien fordern auf Grund von Datenschutz- und Sicherheitsproblemen der Luca-App dazu auf, den Vertrag mit dem Anbieter zu beenden. Die Bürger sollten die digitale Anwendung direkt von ihren Geräten löschen, forderte der baden-württembergische Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon auf Twitter. Die Luca-App steht wegen bekannter Schwachstellen schon seit Längerem in der Kritik von Datenschützern und Sicherheitsexperten, wurde aber dennoch von verschiedenen Kommunen und Bundesländern genutzt und propagiert.

Im Februar wollen die Bundesländer darüber entscheiden, ob die Verträge für die Luca-App weiterhin bestehen bleiben. Dreizehn Bundesländer zahlten im letzten Jahr für die Lizenz der App einen Betrag von über 21 Millionen Euro. Dem gegenüber steht eine bescheidene Nutzungsstatistik. Die Anzahl der Anfragen der Gesundheitsämter sind in den letzten Monaten nämlich stark rückläufig. Im Vergleich dazu scheint die Corona-Warn-App auf Basis der Nutzerzahlen und des Aufbaus besser dazustehen.

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Quellen

Focus Online: „Mainzer Polizei nutzte illegal Daten von Restaurantgästen aus Luca-App“ (08.01.2022)
Südwestrundfunk (SWR): „Scharfe Kritik nach Zwischenfall mit Luca-App auch aus Baden-Württemberg“ (08.01.2022)
netzpolitik.org: „Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge“ (06.01.2022)