Polen: Koalition am Ende
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Warschau (Polen), 14.08.2007 – Nach der Entlassung von vier Ministern durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am Montag steuert Polen auf Neuwahlen zu. Die Koalition aus der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der auch der Staatspräsident und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński angehören, der seit 2006 Ministerpräsident Polens ist, mit der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), ist offensichtlich am Ende. Die entlassenen Minister gehörten alle den Koalitionsparteien an.
Die entlassenen Kabinettsmitglieder sind Roman Giertych (Bildung), Rafal Wiechecki (Seewirtschaft), Anna Kalata (Arbeit und Soziales) und Andrzej Aumiller, zuständig für das Bauministerium. Sie werden durch PiS-Mitglieder ersetzt. Damit wird Polen zurzeit defacto von einer Minderheitsregierung geführt. Das Ende der Koalition bahnte sich bereits im Juli an, als der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper entlassen worden war, der zugleich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Landwirtschaftsministers innehatte.
Der Hauptvorwurf gegen die entlassenen Minister ist der Verdacht, sie seien möglicherweise am Problem der Korruption im Lande beteiligt. Bereits am Samstag hatte Lech Kaczyński das Ende der Koalition ausgerufen und Neuwahlen angekündigt. Er sagte vor der Presse: „Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein, was für ein Polen wir wollen. Ein Polen, das mit der Korruption kämpft, oder eines, das den Stärkeren schützt.“
In der polnischen Bevölkerung wurde die Aussicht auf Neuwahlen im Herbst positiv aufgenommen. Umfragen zufolge befürworten 77 Prozent Neuwahlen. Als wahrscheinlichster Termin gilt politischen Beobachtern zufolge der 21. Oktober. Die laufende Legislaturperiode würde damit zwei Jahre früher beendet als vorgesehen. Voraussetzung für Neuwahlen ist die Auflösung des Parlaments, die nur das Parlament selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann. Eine Mehrheit für Neuwahlen gilt eigentlich als sicher, allerdings wäre es das erste Mal, dass die Sejm - so der Name des polnischen Parlamentes - eine solche Selbstauflösung beschließt. Am 22. August findet die nächste Sitzung des Parlaments statt.
Für die zurzeit noch stärkste Partei, die PiS, sind Neuwahlen jedoch mit Risiken behaftet. Nur 24 Prozent unterstützen sie gegenwärtig laut Umfragen. Die so genannte Bürgerplattform kommt danach auf 36 Prozent.
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Quellen
- reuters.com (Deutsche Ausgabe): „Polens Regierungschef beendet Koalition - Wohl Neuwahlen“ (13.08.2007)
- welt.de: „Polen: Lech Kaczynski entlässt vier Minister“ (13.08.2007, 11:33 Uhr)
- zeit.de: „Polen: Neuwahlen als Ausweg aus der Dauerkrise?“ (11.08.2007)
- taz.de: „Minderheitsregierung in Polen“ (13.08.2007)