Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe

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Veröffentlicht: 21:57, 8. Nov. 2010 (CET)
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Rangun (Myanmar), 08.11.2010 – Am Sonntag fanden in dem südostasiatischen Staat Myanmar Parlamentswahlen statt. Die herrschende Militärjunta, die sich selbst „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ nennt, führte zum ersten Mal seit ihrer Machtergreifung vor 20 Jahren Wahlen durch. Ziel des Wahlvorgangs sei die Bildung einer „neue[n] Zivilregierung“, ließ die Junta erklären. Westliche Medien berichten von massiven Wahlmanipulationen. Wahlergebnisse liegen bisher nur vereinzelt vor. Ein amtliches Endergebnis wird frühestens in einigen Wochen erwartet. US-Präsident Barack Obama nannte die Wahlen in Myanmar „weder frei noch fair“.

Gewählt wurden die Abgeordneten für zwei Parlamentskammern und 14 Regionalparlamente. Ein Viertel der Parlamentssitze wird von der Militärführung ohne Wahlvorgang per Dekret besetzt. Die wichtigste Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), war vor der Wahl von der Militärjunta aufgelöst worden, weil sie zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Die einflussreichste Oppositionspolitikerin, die der NLD angehörende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, steht nach wie vor unter Hausarrest.

Bekannt wurde, dass mehrere dem politischen Führer des Landes, General Than Shwe, ergebene Kandidaten aus der militärischen Führung des Landes Mandate erringen konnten. Beobachter gehen davon aus, dass das Wahlergebnis manipuliert ist. Wie Medien berichten, waren viele Wahlurnen bereits vor der Öffnung der Wahllokale mit zahlreichen Stimmzetteln gefüllt. Unabhängige Wahlbeobachter waren von der Militärjunta nicht zugelassen worden. Die Berichte über Unregelmäßigkeiten stammen von Augenzeugen vor Ort. Berichtet wird auch, dass teilweise unvollständige Wahllisten vorlagen, so dass Wähler daran gehindert waren, ihre Stimme abzugeben. Auch über unversiegelte Wahlurnen wird berichtet. Es gibt auch Aussagen darüber, dass Wahlbeamte die Wähler bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt haben sollen, damit diese ihre Stimme der USDP geben. Die USDP ist die Partei der Militärjunta.

Medien berichteten am Montag von massiven Kämpfen im Osten des Landes, in der Stadt Myawaddy (in der Nähe der Grenze zu Thailand). Die Kämpfe wurden sowohl von Regierungssprechern als auch von der „Karen National Union“ (KNU) bestätigt. Die Karen sind eine ethnische Minderheit in Myanmar, die seit Jahren gegen die Militärdiktatur kämpft und die selbst ebenso wie andere ethnische Minderheiten in Myanmar von der herrschenden Militärjunta systematisch verfolgt wird. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sollen bei den Kämpfen mindestens drei Zivilisten getötet worden sein. Vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen sollen 10.000 Menschen – viele von ihnen überquerten in Booten einen Grenzfluss – nach Thailand geflohen sein. Nach thailändischen Angaben hat eine Rakete, die von Myanmar aus abgeschossen wurde, die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei sollen fünf Menschen Verletzungen davon getragen haben.

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Quellen