Pakistanische Armeeführung sucht eine politische Lösung des Konflikts

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Veröffentlicht: 02.09.2014, 07:11 (CEST)
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Raheel Sharif

Islamabad (Pakistan), 02.09.2014 – Der pakistanische Armeechef General Raheel Sharif traf sich am Sonntagabend vier Stunden mit den Korpskommandanten der Armee und beriet über die Situation in Islamabad, wo immer noch Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften toben. Von der versammelten Armeeführung wurde dabei betont, dass man eine Lösung ohne weitere Verzögerung suche. Sharif war von der Regierung gebeten worden, als Vermittler tätig zu werden, doch distanzierte sich die Regierung zwischenzeitlich von ihm, nachdem er sich mit den beiden Anführern der Proteste Imran Khan und Tahir ul-Qadri traf. Der Armeechef stellte danach aber klar, dass er auf Bitte der Regierung tätig sei. Es ist der Armee sehr daran gelegen, dass sie als klar an einer politischen Lösung interessiert erscheint und weder einen Putsch gegen die Regierung noch militärisches Eingreifen gegen die Demonstranten plant.

Imran Khan erklärte dazu am Montag, dass man sich den Anweisungen der Armee keinesfalls widersetzen und ggf. die Proteste auch auf deren Aufforderung hin abbrechen würde. Gleichzeitig rief er seine Anhänger zum Gewaltverzicht auf und erklärte, dass Gott ihnen den Sieg gegeben hätte.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die von der Armee mit großer Sorge gesehen werden, gingen unterdessen weiter. Dass 200 Anhänger ul-Qadris die Zentrale des staatlichen pakistanischen Fernsehens (PTV) in Islamabad stürmten, ist der größte Konflikt des Montags. Die Eindringlinge zerstörten Büros und technische Einrichtungen. Der Sender musste kurzzeitig den Betrieb einstellen, bis das Programm von Karachi aus weitergesendet werden konnte. Die herbeigerufene Armee führte die Demonstranten aus dem Gebäude, ohne dass es zu Gewaltanwendung kam, und sicherte es anschließend. Marvi Mermon, eine führende Politikerin der regierenden Muslim League, nannte die Demonstranten „Anarchisten“, deren Handlungen in keiner Weise zu tolerieren seien. Sie sagte, die Regierung übe zur Zeit starke Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten. Auch im Regierungsviertel kam es zu neuen gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen die Polizei sich unter dem Druck der Angriffe von der Hauptstraße direkt vor dem Parlamentsgebäude zurückzog. Bereits in der Nacht hatten die Demonstranten mit einem LKW den äußeren Zaun des Parlamentsgebäudes durchbrochen, obwohl dieses von Soldaten bewacht wird, die jedoch die Anweisung haben keine Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen.

Der Armeechef besprach sich am Montag mit Premierminister Nawaz Sharif. Über Inhalt oder Ergebnis des Gesprächs ist laut Reuters aber nichts bekannt geworden. Verteidigungsminister Khawaja Asif erklärte gegenüber Reuters, dass die Regierung noch vor dem Abend für den Ausgang der Proteste entscheidende Entscheidungen treffen werde, er widersprach dabei aber Gerüchten, die von verschiedenen pakistanischen Fernsehsendern verbreitet worden waren, dass ein Rücktritt von Premierminister Nawaz Sharif besprochen worden sei. Die Armee dementierte die Gerüchte ebenfalls. Der Premierminister besprach sich auch mit anderen Politikern, dabei wurde für Dienstag eine Parlamentssitzung einberufen.


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Quellen[Bearbeiten]