Obama: Militärverfahren gegen Terrorverdächtige auf Guantánamo werden ausgesetzt
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 21.01.2009 – An seinem ersten Arbeitstag traf der gestern vereidigte neue US-Präsident, Barack Obama, eine erste richtungweisende Entscheidung im Hinblick auf die Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager an der Guantánamo-Bucht, einem US-Militärstützpunkt auf der Karibik-Insel Kuba. Die dort anhängigen Prozesse gegen Terrorverdächtige sollen auf Antrag des US-Präsidenten für einen Zeitraum von 120 Tagen ausgesetzt werden. Diese Frist soll genutzt werden, um die Verfahren wegen Kriegsverbrechen, die dort von einem Militärtribunal durchgeführt werden, hinsichtlich ihrer Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Ziel der Administration ist die Schließung des Gefangenenlagers. Der Antrag war vom US-Verteidigungsminister, Robert F. Gates, „im Auftrag des Präsidenten“ unterzeichnet. Die zuständigen Richter von Guantánamo-Bay gaben dem Antrag statt.
Die Militärtribunale gegen die in dem Gefangenenlager inhaftierten Terrorverdächtigen waren vom Amtsvorgänger Obamas, George W. Bush, im Jahr 2006 eingerichtet worden. Amnesty International, die Europäische Union und die UNO reagierten positiv auf die Entscheidung. Das Gefangenenlager war von Menschenrechtsorganisationen und der Europäischen Union kritisiert worden, weil die dort festgehaltenen Häftlinge keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren besaßen.
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Quellen
- nytimes.com: „Obama Orders Halt to Prosecutions at Guantánamo“ (21.01.2009)
- AFP via google.com: „Obama leitet politischen Kurswechsel in USA ein“ (21.01.2009)
- de.wikinews.org: „Europäisches Parlament fordert Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo“ (14.06.2006)
- de.wikinews.org: „Amnesty: „Krieg gegen den Terror“ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt“ (28.05.2008)
