Oaxaca: Menschenrechtsbeobachter festgenommen

Artikelstatus: Fertig 21:21, 30. Nov. 2006 (CET) Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Lage von Oaxaca de Juárez

Oaxaca de Juárez (Mexiko), 30.11.2006 – Laut einem Artikel der mexikanischen Zeitung „The Herald“ haben Polizisten drei Menschen festgenommen, die sich als Menschenrechtsbeobachter in der Hauptstadt des südlichen mexikanischen Bundesstaates aufgehalten haben. Der 21-jährige Alberto Cilia Ocampo aus Mexiko-Stadt, Sarah Weldon, eine 22-jährige Studentin aus Frankreich, und Omar Rodríguez Camarena, ein 28-jähriger Historiker, wurden nach eigenen Angaben um 16:00 Uhr Ortszeit von vermummten Polizisten aufgegriffen, bevor man sie in einem Polizeifahrzeug in verschiedene Gefängnisse brachte.

Die kleine Gruppe befand sich seit Montag in Oaxaca, um im Auftrag der Menschenrechtsorganisation „Yaxkin Human Rights Center“ Vorwürfe zu untersuchen, wonach es in der Region zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere zu Fällen von „gewaltsamem Verschwinden“ gekommen sei. Das „Yaxkin Human Rights Center“ war 1991 von David Cilia Olmos, dem Vater von Alberto Cilia Ocampo, gegründet worden. David Cilia erhielt seit dem 25. November, dem Tag, an dem die „Federal Preventative Police“ (mexikanische Bundespolizei) in Oaxaca gegen hunderte Anhänger einer Protestbewegung eingesetzt wurde, zahlreiche Anrufe. Vertreter der örtlichen Sektion der Menschenrechtsorganisation hatten David Cilia davon berichtet, dass Dutzende Mitglieder der „Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca“ („Volksversammlung von Oaxaca“ - APPO) festgenommen und geschlagen worden sein sollen. Aufgrund dieser Aussagen entsandte die Menschenrechtsorganisation eine Kommission in die Region mit dem Auftrag, die Vorfälle zu dokumentieren.

Staatsanwalt Guadalupe Lucas Figueroa wirft den Menschenrechtsbeobachtern, die in einem Gefängnis in Ixcotel interniert sind, „Aufruhr und schwere Brandstiftung“ vor. Nach Angaben des Staatsanwalts sollen Polizisten die drei Personen festgenommen haben, als diese ein Motorrad angezündet und politische Parolen skandiert hätten. Über die genauen Umstände der Festnahme gibt es widersprüchliche Angaben. Laut Guadalupe Lucas Figueroa wurden die Menschenrechtsbeobachter von Polizisten des Bundesstaates Oaxaca festgenommen. Aus dem Polizeibericht, auf den im Artikel des „Herald“ unter Berufung auf einen Gerichtssekretär hingewiesen wird, geht dagegen hervor, dass Beamte der „Federal Preventative Police“ die drei Personen festgenommen haben. Gestern wurde zweien der Festgenommenen (46 Stunden nach ihrer Festnahme) eine halbe Stunde Zeit eingeräumt, im Gefängnis mit ihren Angehörigen zu sprechen. Sarah Weldon befinde sich aber in Einzelhaft, so der Artikel der mexikanischen Zeitung. Die Anwälte der französischen Staatsbürgerin sagten, dass Beamte der Einwanderungsbehörde sie daran hinderten, mit ihrer Mandantin zu sprechen. Zudem seien sie nicht von offizieller Stelle über den Verbleib von Sarah Weldon informiert worden. Omar Rodríguez Camarena und Alberto Cilia erheben Vorwürfe gegen die Polizei. So sollen sie geschlagen und eingeschüchtert worden sein. Laut Alberto Cilia waren die Polizisten sich bei der Festnahme der drei Personen nicht einig, ob sie tatsächlich festgenommen werden sollen. Die Menschenrechtsbeobachter sollen zunächst in unterschiedlichen Gefängnissen festgehalten worden sein. Alberto Cilla soll nach eigenen Angaben dazu gezwungen worden sein, ein falsches Geständnis zu unterzeichnen. Darin hieß es unter anderem, dass er von Flavio Sosa, einem Anführer der APPO, 50 Dollar erhalten habe, um Molotov Cocktails herzustellen. Der Artikel des „Herald“ enthält keine Stellungnahme der Festgenommenen zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen. Dort heißt es aber, dass die beiden Männer eine Klage gegen die Behörden des Bundesstaates und gegen die Polizisten, die sie festgenommen haben, einreichen wollen.

Unterdessen haben Polizisten am Mittwoch laut Nachrichtenagentur „AP“ die letzte große von den Protestierenden errichtete Barrikade in Oaxaca-Stadt entfernt. Die Protestbewegung gegen Ulises Ruiz, den Gouverneur des Bundesstaates, dem Kritiker Korruption und den Einsatz von Gewalt gegen politische Gegner vorwerfen, hatte die Stadt für sechs Monate kontrolliert. Auch das Universitätsradio, das von der Protestbewegung zur Koordinierung ihrer Aktivitäten genutzt worden war, befindet sich laut „AP“ nicht mehr unter der Kontrolle der Protestierenden.

Themenverwandte Artikel

• Mexikanische Bundespolizei übernimmt die Kontrolle über das Zentrum von Oaxaca (30.10.2006)
• Proteste trotz Militäreinsatz in Oaxaca (01.11.2006)
• Portal:Menschenrechte
• Portal:Mexiko

Quellen

• eluniversal.com.mx: „Rights activist held in Oaxaca prison, alleges false arrest“ () (30.11.2006)
• AP via iht.com: „Mexican police clear final barricade in Oaxaca, protesters turn over radio station“ () (29.11.2006)