Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei
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Düsseldorf (Deutschland), 24.02.2011 – Am heutigen Donnerstagnachmittag, den 24.02.2011, stimmte der Landtag Nordrhein-Westfalens mehrheitlich für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012. Nachdem in der vergangenen Woche sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Wissenschaftsausschuss sich für dieses Vorhaben ausgesprochen hatten, wurde das vorgelegte Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vom Landtag verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung erreichte gemeinsam mit der Linkspartei die Mehrheit im Landtag. Der Wegfall dieser, seit dem Wintersemester 2006/2007 elementaren, Einnahmequelle der nordrhein-westfälischen Universitäten soll durch jährliche Zahlungen von mindestens 249 Millionen Euro durch die Landesregierung an die Universitäten kompensiert werden.
Die SPD und die Grünen haben damit ein essentielles Wahlversprechen eingelöst und ermöglichen Menschen aus allen Bildungsschichten, bei vorhandener Qualifikation, den gewünschten Bildungsweg einzuschlagen. Laut der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei der heutige Tag „ein verdammt guter Tag“. Dies scheint ihr ein besonderes Anliegen gewesen zu sein, da sie selbst bei vorhandenen Studiengebühren nicht hätte studieren können. Sowohl Kinder aus Arbeiterfamilien, als auch aus der Mittelschicht profitieren von diesem Gesetz. Zu viele Menschen trauten sich nicht, ein Studium anzugehen, da die finanzielle Unsicherheit zu groß gewesen sei, argumentierte die Landesregierung.
Die Opposition, bestehend aus CDU und FDP, steht diesem Gesetz kritisch gegenüber. Die Studiengebühren eröffneten den Universitäten eine neue Einnahmequelle von bis zu 420 Millionen Euro jährlich. Die Kompensationszahlungen der Landesregierung seien „keine adäquate, ehrliche Kompensation“ für die bisher erhobenen Studiengebühren, betonte Andreas Pinkwart (FDP). Die einheitlichen Ersatzzahlungen von 249 Millionen Euro jährlich bringen laut Pinkwart deutliche Gewinner und Verlierer unter den Universitäten hervor, da die Hochschulen von der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben, unterschiedlich stark Gebrauch gemacht haben. Die meisten Universitäten verlangten den Höchstbetrag von 500 Euro. Auch CDU-Politiker Brinkmeier sieht dieses Gesetz mit kritischen Augen: „Der Kater wird schneller kommen, als die Sozialdemokraten denken“, da die Zahlungen zu gering seien.
Die Linkspartei betonte, dass die Zahlungen nicht zwangsweise exakt 249 Millionen Euro betragen werden, sondern wahrscheinlich steigen werden. Die Linke, die mit der Forderung der Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester und nach höheren Ersatzzahlungen in die Verhandlungen mit den Regierungsparteien ging, habe durch die Forderung des Wortes „mindestens“ den Weg zur möglichen Erhöhung dieser Zahlungen in naher Zukunft erreicht.
Nach Hessen und dem Saarland ist Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, das Studiengebühren erfolgreich abgeschafft hat. Nun erheben nur noch vier Bundesländer in Deutschland Studiengebühren. Nach dem vergangenen Wahlsieg der SPD in Hamburg wird Hamburg voraussichtlich bald auch zu den studiengebührenfreien Bundesländern gehören.