Nigeria: Mehr als 130 Politiker zu korrupt für ein Amt?

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Artikelstatus: Fertig 12:44, 8. Feb 2007 (CET)
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Abuja (Nigeria), 08.02.2007 – Die nigerianische Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität (EFCC) hat in dieser Woche eine Liste mit 137 Politikern veröffentlicht, denen die Kommission Korruption vorwirft. Mit der Veröffentlichung will die EFCC verhindern, dass korrupte Politiker an den Parlaments-, Präsidenschafts-, und Gouverneurswahlen im April dieses Jahres teilnehmen. Mit den Wahlen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas wird zum ersten Mal eine demokratisch legitimierte Neubildung einer zivilen Regierung stattfinden.

Nigerias Präsident Olusegun Obasanjo (Brasília, September 2005, Foto: José Cruz/ABr.)

Der amtierende Vizepräsident Atiku Abubakar zählt neben dem ehemaligen Verteidigungsminister Rabiu Musa Kwakwanso und den Gouverneuren der Bundesstaaten Borno, Jigawa und Enugu zu den bekanntesten Politikern auf der Liste. Atiku Abubakar, der sich nach einem Streit mit Präsident Olusegun Obasanjo von der Regierungspartei PDP losgelöst hat beziehungsweise aus der Partei ausgeschlossen wurde, will als ein Kandidat der Opposition für das Amt des Präsidenten kandidieren. Olusegun Obasanjo darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Er hatte die EFCC 2003 gegründet, der seitdem von der Opposition vorgeworfen wird, einseitig Oppositionspolitiker zu beschuldigen. Ein Sprecher des schon mehrmals der Korruption beschuldigten Vizepräsidenten wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, eventuell rechtlich gegen die EFCC vorzugehen. Als Vizepräsident genießt Atiku Abubakar politische Immunität. Gegen Versuche des Präsidenten, seinen Stellvertreter des Amtes zu entheben, wehrt sich dieser vor Gericht.

Laut EFCC richten sich die Korruptionsanschuldigungen gegen Politiker aller Parteien, an die die Liste zusammen mit einem Anschreiben verschickt wurde. Jedoch finden sich auf der Liste mehr Vertreter der Opposition (82) als aus dem Regierungslager (53). Nach Angaben eines Oppositionssprechers handelt es sich bei den beschuldigten Politikern aus dem Regierungslager überwiegend um Kandidaten für niedere Ämter, während die Opposition dazu aufgefordert werde, ihre bekanntesten Kandidaten zurückzuziehen. Muhammadu Buhari, ehemaliger Staatspräsident und laut BBC News der aussichtsreichste Oppositionskandidat bei der Präsidentschaftswahl, steht nicht auf der Liste. Auf einem Parteitag von Buharis All Nigeria People's Party, der zur Zeit in der nigerianischen Hauptstadt Abuja stattfindet, soll die EFCC-Liste oben auf der Tagesordnung stehen. Die Veröffentlichung der Liste hat für die Betroffenen keine rechtlichen Konsequenzen, sondern erfüllt eine beratende Funktion. Osita Nwajah, ein Sprecher der EFCC, sagte gegenüber BBC News, es sei Sache der Parteien zu entscheiden, wie mit den korruptionsverdächtigen Politikern umzugehen sei. Im Anschreiben an die Parteien empfiehlt die EFCC aber, die Kandidaten zurückzuziehen.

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Quellen