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Niedersachsen: Proteste gegen Verordnungsentwurf zum Lehrerarbeitszeitkonto erfolgreich

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Veröffentlicht: 23:20, 8. Mai 2008 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 08.05.2008 – Der Aufschrei der niedersächsischen Lehrer in der Frage der Lehrerarbeitszeitkonten hat offenbar gewirkt. Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann kündigte auf einer Pressekonferenz am 6. Mai eine Modifizierung des ursprünglichen Verordnungsentwurfs von Mitte April an. Im ursprünglichen Entwurf war vorgesehen, die über Jahre von den niedersächsischen Lehrern geleisteten ein bis zwei Stunden wöchentlicher Mehrarbeit nicht wie vorgesehen im Anschluss an die sogenannte Ansparphase zurückzuzahlen, sondern diese Rückzahlung auf den Zeitraum unmittelbar vor der Pensionierung der Lehrkräfte zu verschieben. Was für die Ministerin eine „flexiblere Handhabe des Rückzahlungsmodus“ ist, war für die Lehrerverbände in Niedersachsen „Wortbruch und Vertrauensmissbrauch“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und andere Verbände hatten daraufhin zu einer Kundgebung am heutigen 8. Mai nach Hannover aufgerufen. Mit der Ankündigung einer Modifizierung des Verordnungsentwurfs zeigte sich die GEW Niedersachsen noch nicht zufrieden. Ihr Vorsitzender Eberhard Brandt erklärte: „Die von der GEW und den Lehrerverbänden geforderte Rechtssicherheit für die sofortige Rückzahlung ist mit dieser Absichtserklärung nicht gewährleistet.“ Die Gewerkschaft besteht auf einem Rechtsanspruch auf sofortigen Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit. Nach der Ankündigung der Ministerin soll nun die Ausgleichsphase für die Rückzahlung der Mehrarbeit im „Regelfall um vier Jahre verschoben“ werden. Danach beginnt die Ausgleichsphase mit dem Schuljahr 2012/13. Bisher hieß es, die Ausgleichsphase solle erst kurz vor der Erreichung des Pensionsalters beginnen. Außerdem soll die zeitliche Verzögerung der Ausgleichsphase mit einem Aufschlag von zehn Prozent „verzinst“ werden.

Einer Presseerklärung des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) zufolge nahmen an der heutigen Kundgebung und Demonstration mehrere tausend Lehrer aller Schulformen, Lehrerverbände und Gewerkschaften teil. „Die Demonstration hat noch einmal deutlich gemacht, dass es schwer werden wird, das verspielte Vertrauen bei der Lehrerschaft wieder zurückzugewinnen. Jede Lehrerin, jeder Lehrer braucht Rechtssicherheit für die von ihm freiwillig gewählte Rückzahlungsvariante, keine Absichtserklärungen“, erklärte der VDR-Landesvorsitzende Manfred Busch.

Am Rande einer Sitzung des niedersächsischen Landtages in Hannover nahm jetzt auch der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), zu der Frage Stellung. Jeder Pädagoge könne „das Konto jetzt einlösen, er kann es später einlösen“. Er appellierte an die Lehrkräfte, jedoch nicht auf diesem Anspruch zu bestehen. Eine sofortige Einlösung aller Konten könne zu Problemen bei der Unterrichtsversorgung führen, so der Ministerpräsident.

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