Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Verschiebung der Machtverhältnisse?

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Veröffentlicht: 21:43, 8. Sep. 2016 (CEST)
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Lorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin (Deutschland), 08.09.2016 – Aufgrund der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die am 4. September 2016 stattfand, könnte es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse kommen.

Während die AfD, welche das erste Mal zur Landtagswahl angetreten ist, auf Anhieb mit 20,8% zweitstärkste politische Kraft wurde, haben sowohl die CDU mit 19,0% (-4,0%), als auch die Linke mit 13,2% (-5,2%) ihre schlechtesten Ergebnisse in diesem Bundesland eingefahren. Zwar wurde die SPD mit 30,6% klar wieder stärkste Partei im Landtag, zugleich war sie mit -5,0% aber auch die zweitgrößte Verliererin nach der Linken.

Die Grünen mit 4,8% (-3,9%) und die NPD mit 3,0% (-3,0) sind nicht mehr im Landtag vertreten. Trotz eines kleinen Zuwachses von 0,2 % hat die FDP den Einzug mit 3,0% deutlich verpasst, angesichts zahlreicher anderer kleiner Parteien hat sie ihre Bedeutung verloren.

Zweitstärkste Fraktion im Schweriner Landtag ist die AfD mit 18 Abgordneten. Allerdings hat die Partei in Mecklenburg-Vorpommern nur 500 Mitglieder, was schon allein angesichts der Fläche - es ist das am dünnsten besiedelte Bundesland - ein organisatorisches Problem darstellt. Demgegenüber hat die CDU rund 5.000 Mitglieder und kann auf eine lange politische Tradition bauen; ihr Spitzenkandidat Lorenz Caffier ist zugleich CDU-Landesvorsitzender, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes.

Bei der Wahl spielten neben den Personen der Spitzenkandidaten aber auch bundespolitische Aspekte eine Rolle. Viele ehemalige DDR-Bürger sind durch die Politik der Großen Koalition verunsichert. Der Historiker Paul Nolte erklärt in einem Interview die Unzufriedenheit der Wähler: „Es gibt eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Richtung, in die sich die Gesellschaft bewegt: mit der liberalen Öffnung, sei es für Flüchtlinge oder für die Homo-Ehe, auch mit der Globalisierung. Und diese Unzufriedenheit wird auf das politische System projiziert.“


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Quellen[Bearbeiten]