Nach der Bundestagswahl: Bürgerrechts- und Anti-Atomkraft-Bewegung wollen Koalitionsverhandlungen beeinflussen

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Veröffentlicht: 16:53, 3. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 03.10.2009 – Am Montag, den 5. Oktober 2009, werden Vertreter von CDU/CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Aus diesem Anlass planen Bürgerrechtsgruppen eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen, der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Auch die Anti-Atomkraft-Bewegung hat Aktionen angekündigt. Beide Bewegungen wollen so ihre Interessen ins Blickfeld rücken.

Zur Mahnwache zugunsten einer starken Berücksichtigung der Bürgerrechte im Koalitionsvertrag rufen bisher der FoeBuD, der Arbeitskreis Zensur, der Verein „MOGIS“ und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Auch Politiker der Grünen und der Piratenpartei haben angekündigt, als Privatpersonen an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Mahnwache steht unter dem Motto „Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!“ Mit der Mahnwache soll an die FDP appelliert werden, ihre Positionen in Sachen Bürgerrechte, die sie im Wahlkampf vertreten hat, zu verteidigen und in diesem Punkt den Forderungen der Unionsfraktionen nicht nachzugeben. In einem Brief des FoeBuD heißt es: „Wir wollen die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Jetzt muß die FDP beweisen, dass sie die Verteidigung der Bürgerrechte ernst meint.“ Außerdem solle die kommende Regierung wissen, dass die Bürgerrechtsbewegung keine Ruhe mehr geben werde, so die FoeBuD-Sprecherin Rena Tangens.

Ebenfalls am Montag wollen sich Anhänger der Anti-Atomkraft-Bewegung symbolisch für den Widerstand gegen jede Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken „warmlaufen“. „Ausgestrahlt“, der BUND und Campact planen einen öffentlichkeitswirksamen Protestlauf in Berlin. Die etwa 1,5 Kilometer lange Strecke beginnt vor der CDU-Parteizentrale und endet vor der NRW-Landesvertretung in der Hiroshima-Straße. Auch in Baden-Baden, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Hamburg, Heilbronn, Mainz, Marburg und Wolfsburg sind Protestläufe geplant. „Ausgestrahlt“ kündigt an, an jedem Tag der Koalitionsverhandlungen auf das Anliegen der Anti-AKW-Bewegung aufmerksam machen zu wollen. Zu diesem Zweck wurde eine „ständige Vertretung“ eingerichtet, die als Anlaufstelle für Aktivisten dienen soll.

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Quellen