Nach Mehlis-Report wächst der Druck auf Syrien

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New York (Vereinigte Staaten) / Damaskus (Syrien), 26.10.2005 – Nachdem der UN-Sonderermittler Detlev Mehlis am Dienstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Bericht über das Ergebnis seiner Ermittlungen im Mordfall Hariri vorlegte, wächst der Druck der Staatengemeinschaft auf Syrien. Die USA und Frankreich bereiten zurzeit eine Resolution vor, die gestern in der UNO kursierte. Darin wird Syrien zur Kooperation mit dem UN-Ermittlungsteam aufgefordert, und es werden ihm im Falle der Weigerung ernsthafte Konsequenzen angedroht.

In dem Bericht der Untersuchungskommission, die von dem deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis geleitet wird, waren eine Reihe von Verdachtsmomenten gegen höchste Stellen Syriens und des Libanon vorgebracht worden, die darauf hindeuteten, dass diese Kräfte in das Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten des Libanon Rafiq Hariri vom 14. Februar 2005 verwickelt waren.

In dem Resolutionsentwurf werden syrischen Bürgern, die verdächtig sind, an dem Attentat beteiligt gewesen zu sein, die Sperrung von Auslandsguthaben und Reiseverbote angedroht. Syrien wird zur Kooperation mit den Ermittlern aufgefordert. Insbesondere wird – wie im Mehlis-Report dargelegt – die Haltung Syriens kritisiert, dass Verdächtige nur in Anwesenheit syrischer Repräsentanten interviewt werden konnten. Syrien wird aufgefordert, die Vernehmung Verdächtiger in unabhängigen Drittstaaten zu ermöglichen - ohne Anwesenheit syrischer Offizieller. Außerdem wird Syrien aufgefordert, jegliche Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten des Libanon zu unterlassen.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Arabiya erklärt, dass er seine Außenministerin Condoleezza Rice beauftragt habe, darauf zu drängen, dass kurzfristig im Rahmen der UNO ein internationales Außenministertreffen zu dieser Frage einberufen wird.

Syrien hat den Bericht der Sonderermittler in ersten Stellungnahmen zurückgewiesen. Imad Moustapha, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, erklärte, die syrische Seite habe erstmals in dem Report darüber gelesen, dass es bei der Untersuchungskommission Unzufriedenheit mit der syrischen Kooperation gegeben habe. Die Kommission sei vorher niemals an die syrische Regierung herangetreten, um sich über eine mangelnde Kooperation zu beschweren.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach Berichten der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA beim russischen Präsidenten Putin um Unterstützung nachgesucht. In einem Telefonat mit Putin habe Assad dargelegt, der Bericht des Sonderermittlers „sollte von einigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nicht für Zwecke benutzt werden, die nicht dem Ziel dienten, für das dieses internationale Gremium gebildet worden ist.“ Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Bedeutung der Tatsache unterstrichen, dass die Arbeit der Vereinten Nationen ausgewogen sei und keine neuen Spannungen in der Region schaffen dürfe.

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Quellen

• CNN.com: „U.N. draft demands Syrian cooperation“ (26.10.2005)
• Syrian Arab News Agency: „Syria Urges UN Security Council not to Use the Report“ (26.10.2005)