Michael Glos fordert Verkaufsverbot für Kundendaten

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Veröffentlicht: 20:55, 23. Aug. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 23.08.2008 – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU) hat angesichts des massenhaften Missbrauchs von Kundendaten ein komplettes Verbot des Datenverkaufs ins Gespräch gebracht. „Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten“, sagte Glos gegenüber Bild am Sonntag. Bereits im September will Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative einbringen, um Datenhändler zur Information über gespeichertes Material und seine Weitergabe zu zwingen. Die Vorschrift, dass Betroffene über Herkunft und Empfänger ihrer Daten nicht informiert werden müssten, wenn das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe, solle im Bundesdatenschutzgesetz gestrichen werden. Eine Änderung des Bundesdatenschutz sei schnell umsetzbar, da bereits eine Datenschutz-Novelle vorliege.

Unterdessen wird die Front der Politiker, die für mehr Datenschutz eintreten, immer stärker. „Aus meiner Sicht ist Datenschutz Verbraucherschutz“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es müsse sowohl die Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Zustimmung wie auch die erzwungene Zustimmung bei Bestellungen im Internet verboten werden. Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, und seine Kollegen aus den Ländern wollen laut Spiegel einen Forderungskatalog vorlegen, um die Bundesregierung zum schnellen Handeln zu bewegen. Wie Wikinews berichtete, forderte Schaar bereits vor wenigen Tagen härtere Strafen für Datenmissbrauch.

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sind die Pläne des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) über ein zentrales Melderegister nach den Skandalen der letzten Zeit kaum noch umsetzbar. Nicht nur die Opposition, sondern auch Justizministerin Brigitte Zypires (SPD) und die SPD-Fraktion lehnen das Projekt ab, wie der innenpolitische Fraktionssprecher Dieter Wiefelspütz (SPD) dem Blatt sagte.

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Quellen